Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 118

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Kollege Hösele, recherchieren Sie! Der Vertrag über diese Investitionen wurde gemein­sam von SPÖ und ÖVP unterfertigt. Lediglich die Vertragsinhalte wurden von uns kritisiert. Letztendlich hat sich das auch bewahrheitet. Im Mai 2003 wurde das letzte Rennen auf dem A-1-Ring ausgetragen, Ecclestone hat sich zurückgezogen. – Das ist Tatsache.

Mit Spielberg hätte ein Projekt der Superlative entstehen sollen: ein Motorsportzentrum mit unterschiedlichen Rennstrecken, Tribünen, Boxen; mehrere qualitative Hotels, eine Flugsportakademie sowie eine Fachhochschule waren geplant. Bis Ende 2004 waren weit über 1 000 Bewerbungen aus Gesamtösterreich bereits in der Red-Bull-Zentrale in Salzburg eingelangt. Rund 700 Millionen € wollte Red-Bull-Chef Dietrich Mateschitz in der Obersteiermark investieren. Diese Summe wäre die größte je von einem Privaten getätigte Investition in Österreich gewesen! Durch dieses Projekt wären weit über 2 000 Dauerarbeitsplätze und weitere 10 000 qualifizierte Ausbildungs- und Arbeits­plätze geschaffen worden.

In einer Studie von Joanneum Research wird bestätigt, dass dieses Projekt Spielberg unverzichtbar für die Steiermark sei. Bei einem Investitionsvolumen dieser Größen­ordnung würden bis 2010 in Österreich 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen, davon die Hälfte in der Steiermark.

Obwohl der Ausgang des Verfahrens noch nicht bekannt war, wurden umfangreiche Abbrucharbeiten am A-1-Ring durchgeführt. Sämtliche Anlagen des A-1-Ringes, auch jene, die auf dem neuesten technischen Stand waren, wurden abgerissen. Das dort ansässige Fahrtechnikzentrum des ÖAMTC wurde ebenfalls geschliffen. Der ÖAMTC ließ sich für den Neubau seines Fahrtechnikzentrums in der Untersteiermark 16,5 Mil­lionen € seitens des Landes überweisen, und weitere 5 Millionen bekam er ... (Zwi­schenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.– Ich weiß nicht, das werden Sie uns dann sagen. – Es wurden also weit über 20 Millionen € für die Absiedelung des Fahrtechnikzentrums bezahlt.

Am 6. Dezember 2004 wurde der negative Bescheid des Umweltsenats veröffentlicht. Bereits am 1. Juli 2004 erging im Umweltverträglichkeitsverfahren für das Red-Bull-Projekt ein positiver Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung, dem im nachfol­genden Berufungsverfahren durch den Umweltsenat haarsträubende Fehler attestiert wurden: fehlende Sachverhaltserhebungen, schlechte Qualität der Gutachten, völlig unzureichende Beweiswürdigung und unzulässige Begründung von Standpunkten.

Bereits im Oktober 2003 gab es die ersten Warnzeichen, dass das Projekt in dieser Form nicht genehmigt werden kann. Sie, Herr Bundesminister, hätten mit Ihren Be­amten, nachdem das schon erkennbar war, dieses Projekt entsprechend qualitativ begleiten müssen. Vor allem aber wurden vom Bund letztendlich 45 Millionen € zur Verfügung gestellt. Da zeigt sich, wie eigentlich vorgegangen wurde! Ein Projekt dieser Größenordnung, das wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch so große Auswirkungen auf eine Region gehabt hätte, wurde seitens der Verantwortlichen von der ersten Liga in die Unterliga zurückgestutzt.

Seit Monaten wurden in der Region, aber auch in der Steiermark insgesamt die Betrof­fenen immer wieder mit dem Zustandekommen des Projektes Spielberg konfrontiert. Durch stetig wiederkehrende Aussagen von Frau Landeshauptmann Klasnic und ihren zuständigen Landesräten wurde der Bevölkerung etwas vorgegaukelt, was sich zuletzt als Seifenblase erwies und letztendlich Frustration und Resignation hinterließ.

Noch am 12. Dezember ließ Frau Landeshauptmann Klasnic via Medien ausrichten, dass es zwar Probleme mit dem Projekt gäbe, aber sie trotzdem zuversichtlich sei, ge­meinsam mit dem Architekten Domenig die Eröffnungsfeier durchzuführen. Gemeinden und Betriebe, welche bereits umfangreiche Vorarbeiten und Investitionen geleistet ha-


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