Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und unterbreche die Beratungen zur Tagesordnung.
Dringliche Anfrage
der Bundesräte Günther Kaltenbacher,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
betreffend die Versäumnisse der Bundesregierung beim Red-Bull-Projekt Spielberg
(2289/J-BR/2005)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Kaltenbacher, Binna, Prutsch, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Versäumnisse der Bundesregierung beim Red-Bull-Projekt Spielberg.
Da Ihnen die Dringliche Anfrage inzwischen zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile Herrn Bundesrat Kaltenbacher als erstem Anfragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort.
Bundesrat Günther Kaltenbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In unserer Dringlichen Anfrage an Herrn Bundesminister Bartenstein möchten wir steirische SPÖ-Mandatare die Rolle des zuständigen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit am Scheitern des Red-Bull-Projektes Spielberg durchleuchten beziehungsweise hinterfragen.
Was sich in den letzten Wochen in dieser Region abgespielt hat, sucht seinesgleichen in Österreich! Beendet, begraben – zitiert ist Erwin Zankl, Chefredakteur der „Kleinen Zeitung“ vom 20. Jänner 2005. Endgültiger kann eine Absage gar nicht formuliert werden!
Weiter heißt es: Jeder Versuch einer Fortführung des Projektes, heißt es im Schreiben von Dietrich Mateschitz an Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, wäre für unser Unternehmen nicht zu verantworten, zum Scheitern verurteilt und könnte auch unseren Partnern nicht guten Gewissens empfohlen werden. – Zitatende.
Die Hoffnung, es könnte doch noch gelingen, den Chef von Red Bull zu überreden, das Projekt doch zu realisieren, scheiterte, und das in einer Region, die schon seit Jahren zu kämpfen hat! In dieser Region, der westlichen Obersteiermark, leben gut 100 000 Personen. Knapp 41 000 Personen sind dort unselbständig erwerbstätig. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit betrug 2004 in den Bezirken dort 7 Prozent. Laut neuester ÖROK-Studie wird bestätigt, dass die westliche Obersteiermark weiter stark von Abwanderung betroffen ist: minus 6,5 Prozent.
Der Österreich-Ring beziehungsweise A-1-Ring war immer wieder Ausgangspunkt der politischen Diskussion in der Region und im Land. Faktum ist, dass 1995 für die Neuausrichtung des A-1-Ringes 400 Millionen Schilling und weitere 100 Millionen Schilling seitens des Landes aufgebracht wurden. Wir haben – nicht, wie immer von Seiten der ÖVP behauptet wird! – diesen Investitionen unsere Zustimmung gegeben. FPÖ und Grüne lehnten dieses Projekt generell ab. (Bundesrat Hösele: Wann haben Sie dem Ihre Zustimmung gegeben?) 1995! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Hösele.) Das stimmt und ist nachzulesen! Finanzlandesrat Joachim Ressel hat diesen Vertrag ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nein! Wogegen wir waren – da gebe ich Ihnen Recht –, das waren die Inhalte. Gegen diese sind wir aufgetreten.
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