Force auch persönlich mitgearbeitet – nicht alles davon wurde an die Öffentlichkeit getragen, aus gutem Grunde –, sondern auch im Auftrag des Herrn Bundeskanzlers und über Bitte der Frau Landeshauptmann gemeinsam mit Landesrat Schöpfer das 300 Millionen €-Steiermark-Paket geschnürt, das Frau Landeshauptmann Klasnic und zum kleineren Teil auch ich am vergangenen Samstag steirischen Bürgermeistern in Knittelfeld präsentieren konntenm nämlich 100 Millionen € ERP-Kredite – das ist richtig –, dazu ein Haftungsrahmen von 100 Millionen € durch die AWS und 90 Millionen an direkten Zuschussmitteln für die Steiermark, für diese Region – Letzteres zur Hälfte getragen vom Bund und zur Hälfte getragen vom Land Steiermark.
Das, was Herrn Mateschitz und Red Bull zugesagt war, wollen wir selbstverständlich bei Vorliegen entsprechender Investitionsprojekte und im Rahmen der EU-Förderrahmen und -möglichkeiten dann auch Investoren zukommen lassen, egal, ob es sich um solche handelt, die vor Ort sind und dort investieren – ich habe heute mit Herrn Heinzl telefoniert, jemandem, der Hunderte Millionen Euro in der Region investieren will, investieren wird –, oder ob es sich um solche handelt, die von außen kommen, ob es sich um Große handelt oder um Kleine.
Herr Bundesrat! Ihr Eindruck deckt sich nicht ganz mit dem meinen, was die Position der steirischen Sozialdemokratie zum Österreich-Ring oder letztlich zum A-1-Ring anlangt. Meines Wissens gab es hier viele kritische Äußerungen, wie zum Beispiel des früheren Landes-Parteivorsitzenden Schachner-Blazicek, aber ich will nicht allzu sehr in der Vergangenheit wühlen, sondern konzedieren, dass zum Projekt Spielberg eigentlich alle relevanten politischen Kräfte in der Steiermark gestanden sind – mit einer Ausnahme, aber einer Ausnahme nicht einer politischen Kraft, sondern eines Abgeordneten, der nicht hier sitzt, sondern ein paar Meter weiter: Der steirische Abgeordnete Kräuter hat mehrmals und vehement jegliches Förderinstrument, jegliche Mittel des Bundes oder des Landes für das Projekt Spielberg abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat Herr Abgeordneter Kräuter – glaubend, dass es sich hier noch dazu um etwas im Zusammenhang mit EADS-Gegengeschäften handle – sogar am 5. Juli 2004 die Formulierung gewählt – ich zitiere wörtlich –: ... ist die zusätzliche Förderung durch die Hintertür auf Kosten der Bevölkerung des Stationierungslandes Steiermark ein beispielloser Skandal. Es zeichnet sich der größte politische Betrug der Zweiten Republik ab. – Zitatende.
Nochmals: Das war im Zusammenhang mit dem Verdacht, es handle sich hier um Gegengeschäfte von EADS und und und – aber sei’s drum. Auch bei anderen Gelegenheiten hat sich Herr Kräuter schärfstens und deutlichst gegen die Förderung des Red-Bull-Projektes ausgesprochen. Wir wissen, wie das mit Top-Leuten ist, die in der Lage und bereit sind, 700 Millionen € in ein derartiges Projekt zu investieren: Die sind dann nicht sehr erfreut, wenn noch dazu über die offiziellen Partei-, Medien- und Pressedienste dann derartig negative Aussagen kommen. Wir kennen das.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich dann gleich auf die Fragen eingehe, lassen Sie mich eines sagen: Ich habe mir alle Daten das Aichfeld, die Bezirke Judenburg und Knittelfeld betreffend angeschaut: Nicht nur in Sachen Arbeitsmarkt, auch sonst ist das eine durchaus starke Region, eine Region, die jetzt zwar eine Enttäuschung erlebt hat im Zusammenhang mit einem großen Projekt, aber eine starke, eine zukunftsorientierte Region, die lebt. Wer immer dazu seinen Beitrag geleistet hat, und wenn es Bruno Kreisky war, der den Bergknappen dann eine neue Perspektive mitgegeben hat, etwa bei HTP und anderswo, so sei es ihm dafür auch gedankt. – Dass manches von dem, was Bruno Kreisky getan hat, heute noch zurückzuzahlen ist, sei hier auch erwähnt, und sein legendärer Vergleich mit dem Geld und den Arbeitslosen sei hier auch nicht ganz vergessen.
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