Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Steiermark, eine Zukunftsregion, hat sich vom Verstaatlichten-Debakel der achtziger Jahre – und hier darf man dann auch die Mitverantwortung der damaligen Bundeskanzler nicht außer Acht lassen, auch wenn sie Kreisky heißen – zu einer Zukunftsregion mit dem Autocluster Styria entwickelt. Letzteres sei hier auch deswegen erwähnt, weil Frau Landeshauptmann Klasnic und Verantwortliche des Autocluster Styria – das ist ja nicht nur Magna, das ist ja nicht nur List, das sind in Wirklichkeit Hunderte Unternehmungen mit zig-tausend Mitarbeitern – gestern den Relaunch dieses Autocluster Styria vorgestellt haben.
Vor elf Jahren war da noch gar nichts – ja, List gab es, aber sonst gab es gar nichts –, heute hingegen: 190 Betriebe, 44 000 Mitarbeiter, 6,8 Milliarden € Umsatz. – Ob Sie das jetzt Regionalpolitik nennen oder nicht, sehr geehrter Herr Bundesrat, weiß ich nicht, aber das ist erfolgreiche Wirtschaftspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Sachen Wirtschaftswachstum wächst die Steiermark stärker als der Bundesdurchschnitt. Ich habe mir das zweite Quartal des Jahres 2004 angesehen: Steiermark plus 4,4 Prozent, Österreich plus 2 Prozent. In Sachen Beschäftigung: Steiermark plus 0,9 Prozent, Österreich im Gesamtdurchschnitt des Jahres 2004 plus 0,5 Prozent.
Wir bemühen uns in vielfacher Beziehung. Ich darf daran erinnern, dass wir, nämlich mein Ressort, 4 Millionen € an Grenzlandförderung für die Steiermark bereitgestellt haben. Die Zusammenarbeit ist gut, sie war auch in Sachen Spielberg gut, und sie wird auch in Zukunft in Sachen Neuinvestitionen eine gute sein, meine sehr verehrte Damen und Herren!
Ich verweise darauf, dass es aus meiner Sicht bei der Landesregierungssitzung an diesem Montag durchaus einen parteiübergreifenden Konsens gegeben hat, hier an einem Strang zu ziehen, ein Komitee einzusetzen und das Beste aus der im Moment etwas schwierigen Situation, Spielberg betreffend, zu machen.
Hoher Bundesrat! Zu den einzelnen Fragen.
Ich darf die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantworten:
Die Bundesregierung hat das Projekt Spielberg als zukunftsweisendes Investitionsvorhaben von Beginn an unterstützt. Mein Ressort war mit der Frage einer Fördermöglichkeit des Projektes befasst.
Zu den Fragen 3 bis 7; auch diese darf ich umfassend, aber doch zusammen beantworten:
Das vom Projektwerber eingereichte Projekt wurde im Mai 2004 an mich zwecks Prüfung, sehr geehrter Herr Bundesrat, von Fördermöglichkeiten herangetragen. In der Folge wurde das Projekt auf der Grundlage der vom Projektwerber beim Land Steiermark eingereichten Projektunterlagen seitens der zuständigen Förderspezialisten meines Hauses einer ersten Evaluierung unterzogen. In weiterer Folge wurde unter der Voraussetzung der Verwirklichung des Investitionsvorhabens in der Höhe von rund 700 Millionen € im September 2004 ein Förderbetrag von maximal 45 Millionen € in Aussicht gestellt, und zwar von mir, von meinem Haus.
Dafür gab es, wie bei anderen Verwendungszusagen für Großinvestitionsprojekte – und wir halten das bei Magna nicht anders als bei BMW, bei Baxter nicht anders als bei General Motors, und das ist jetzt Magna zumeist, aber nicht nur, in der Steiermark, BMW in Steyr in Oberösterreich, da wurde ja gerade ein 300-Millionen-€-Projekt für einen weiteren Ausbau des Motorenwerkes bekannt gegeben, Baxter in Krems oder General Motors hier in Wien-Aspern –, keinen Regierungsbeschluss, durchaus in Linie mit dem Vorgehen bei anderen Projekten. Das ist der bessere Weg.
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