Zu der Aussage im „Standard“ vom 17. Dezember, dass sich die Konsortialpartner von Red Bull vom Projekt distanziert hätten, darf ich auf das Interview von VW-Chef Pischetsrieder in der „Kleinen Zeitung“ vom 14. Jänner 2005 verweisen – meines Wissens ein Interview, das er meinem Freund Gerhard Nöhrer gegeben hat –, in dem Pischetsrieder Folgendes sagt – und ich zitiere –: „Wir haben mit Didi Mateschitz ein Gentleman’s Agreement und stehen unverändert zu Spielberg. Als Erlebniswelt für unsere Kunden ist dieses Projekt perfekt, es wäre bedauerlich, wenn es nicht realisiert würde.“ – Zitatende. 14. Jänner 2005, das heißt, Pischetsrieder und VW wären zur Sache gestanden, Mateschitz hat dann leider einige Tage später davon Abschied genommen.
Hoher Bundesrat! Ich darf die Fragen 8 und 9 zusammenfassend beantworten:
Dem BMWA wurden seitens des Projektwerbers jene Projektunterlagen zur Verfügung gestellt, die für eine Prüfung einer Förderung notwendig waren.
Zur Frage 10:
Ein Beschluss der Bundesregierung ist, wie ich bereits ausgeführt habe, nicht erforderlich.
Zu den Fragen 11 bis 16 nehme ich wie folgt Stellung:
Das am 30. Jänner von mir schon angezogene und von Frau Landeshauptmann Klasnic und mir bekannt gegebene Steiermark-Paket mit Schwerpunkt Wirtschaftsoffensive Obersteiermark umfasst einen Betrag von 290 Millionen € für die Jahre 2005 bis 2006. Dieses Paket habe ich im Auftrag von Bundeskanzler Schüssel und über Bitte von Frau Landeshauptmann Klasnic gemeinsam mit Herrn Landesrat Schöpfer ausgearbeitet. Dieses Paket gliedert sich in 90 Millionen € an Gesamtinvestitionszuschüssen, nochmals eins zu eins aufgeteilt zwischen Bund und Land, und je 100 Millionen an ERP-Krediten und AWS-Haftungsinstrumenten. Diese Förderungen werden für Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen verwendet werden, wobei, abhängig vom Zielgebietstatus der Gemeinden, Projekte von Großunternehmungen mit maximal 17,5 Prozent und Projekte von KMUs mit maximal 27,5 Prozent an Förderungsbarwerten unterstützt werden können.
Diese Steiermark-Paket wurde von Frau
Landeshauptmann Klasnic nach meiner Information im außerordentlichen Teil der Landesregierungssitzung am
31. Jänner, also am Montag dieser Woche, vorgestellt und stieß dort auf
Zustimmung.
Zu den
Fragen 17 bis 22; auch diese möchte ich, um Ihr Verständnis
bittend, des inhaltlichen Zusammenhanges wegen unter einem beantworten:
Aus Anlass der Entscheidung
des Umweltsenates haben Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert
Gorbach bereits am Dienstag, den 7. Dezember 2004, die Task-Force Spielberg
gegründet, die dann am Donnerstag, den 9. Dezember 2004, zu ihrer ersten
Arbeitssitzung zusammengetreten ist. Diese Sitzung wurde von mir geleitet,
Minister Pröll war ebenfalls dabei, auch Staatssekretär Schweitzer hat daran
teilgenommen.
In der Folge tagte die mit Experten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministeriums für Finanzen sowie der Landesregierung Steiermark und der Steirischen Wirtschaftsförderungs-GesmbH, SFG, besetzte Arbeitsgruppe der Task-Force Spielberg offiziell am 14. Dezember 2004, am 22. Dezember 2004 und am 12. Jänner 2005. An einer dieser Sitzungen nahm auch Herr Professor Raschauer teil, um einige Fragen zu klären. Ein Vertreter des Projektwerbers wurde zur Teilnahme an
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