Bundesrat Stenographisches Protokoll 718. Sitzung / Seite 148

18.02.4716. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 26. Jänner 2005 betreffend das Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernfor­schung (665 d.B. sowie 7219/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nunmehr gelangen wir zum 16. Punkt der Tagesordnung.

Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Bader übernommen. Ich bitte um den Bericht.

18.03.03

 

Berichterstatter Karl Bader: Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegen­heiten zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt liegt auch diesmal allen in schrift­licher Form vor. Ich komme daher gleich zum Antrag:

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 1. Februar 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag,

1. gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und

2. den Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Absatz 1 zweiter Satz Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Wünscht jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

18.03.57Daher gelangen wir zur Abstimmung.

Da der vorliegende Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regelt, bedarf er der Zustimmung des Bundesrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, gegen den vorliegenden Be­schluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit ange­nommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG die verfassungsmäßige Zu­stimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Auch hier ist wieder Stimmeneinhelligkeit gegeben. Der Antrag ist somit angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

18.04.59Einlauf

 

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen mit der Zahl 2288/J bis 2294/J eingebracht wurden.

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