Arbeitnehmern, aber auch vielen Firmen, also allgemein Unsicherheit, aber auch negative Beurteilungen bringt.
Die behandelten Tagesordnungspunkte befassen sich jedoch mit Bemühungen um den Austausch von Arbeitern zur Verbesserung von beruflichen und sprachlichen Kenntnissen. Auf diesem Gebiet bemühen sich die Republik Österreich und die Republik Tschechien schon gemeinsam, auch wenn die SPÖ sehr stark Kritik übt. Einmal sind wir zu säumig; andererseits wird wieder gesagt, dass gute Gesetze eine gewisse Vorlaufzeit bräuchten. Es ist jedenfalls so, dass der Arbeitsmarkt davon betroffen ist.
Eines müssen wir heute jedoch auch feststellen, nämlich dass die Tschechische Republik in einigen Bereichen säumig ist. Daher wurden von der österreichischen Bundesregierung auch einige gemeinsame, zukunftsbezogene Ausarbeitungen ein bisschen hintangestellt. Die Rücknahme von illegalen Einwanderern ist immer noch offen beziehungsweise war lange Zeit offen. Die Tschechische Republik hat sich lange geweigert, dieses Problem anzuerkennen. Auch in vielen weiteren Punkten ist die Tschechische Republik noch säumig; und es ist eigentlich sehr gut, dass wir in den letzten Wochen darüber Gespräche in einer guten Atmosphäre geführt haben. Störfälle in Temelín, Beneš-Dekrete, Amnestie-Gesetz – zu all dem gab es vor dem EU-Beitritt Versprechungen. Momentan gibt es keine Diskussion über die offenen Fragen, ja man spricht sogar von Ehrungen für die Beneš-Dekrete beziehungsweise darauf beruhende Gesetze. Es gibt also derzeit noch keine positive Absicht seitens Tschechiens, diese Ungesetzlichkeit aufzuheben.
Ein Mitgliedsland der EU hat, so verstehen zumindest wir das, Rechte und Pflichten. Neben allen anderen Maßnahmen sollten wir auch die Einhaltung dieser Pflichten durch die Tschechische Republik verstärkt einfordern. Dazu gehört die Aufhebung der Beneš-Dekrete, mit denen Vertreibung, Völkermord, Vergewaltigung ausgelöst und Menschen ihrer Würde beraubt wurden. Das muss auch einmal rechtlich geordnet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte uns gemeinsam gelingen, auf Basis der gutnachbarschaftlichen Beziehungen das alles zu beseitigen.
Das zu behandelnde Gesetz muss eine volle Kontrolle begleiten, und es darf kein Freibrief für den Arbeitsmarkt sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wir den Arbeitnehmern schuldig, unseren Arbeitnehmern, dass wir sie nicht dem Lohndumping aussetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Bereich, für den gerade wir als Bürgermeister, die wir die Interessen aller Gruppen unserer Gemeinden zu vertreten haben, verantwortlich sind. Ich kenne die Bürgermeister und verstehe deren Arbeit so, dass sie als Vertreter einer Gemeinde für die Probleme aller in der Gemeinde zuständig sind, und das reicht vom Bergbauern bis zu dem, der Arbeit sucht. Ein Bürgermeister ist der erste Ansprechpartner, wenn es Probleme in der Familie gibt, wenn es Probleme in der Gemeinde gibt.
Daher stehen wir und sollen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Bundesräte, zu diesem Gesetz stehen. Es steht für den Weg einer gut nachbarschaftlichen Beziehung für ein zukünftiges, gemeinsames, geordnetes Europa.
Wie eingangs erwähnt: Viele Dinge werden
noch zu bereinigen sein, aber wenn wir es wollen, dann wird das auch
geschehen. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und des Bundesrates Wolfinger.)
12.23
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
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