12.23
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir begrüßen die beiden Abkommen und stimmen diesen natürlich zu. Es betrifft unsere Grenzregionen, und ich komme aus jenem Bundesland, das stolz darauf ist, das Mühlviertel zu haben, eine wunderschöne Grenzregion. Verbunden ist das aber auch mit den Problemen von Grenzregionen. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) – Ich weiß nicht, ob man Kärnten generell als Problemfall bezeichnen soll, das ist jedoch eine andere Frage. – Ich meine jedoch, dass auch die Niederösterreicher oder die Burgenländer hier sicherlich von ihrer Region reden können.
Wir in Oberösterreich haben zwar die niedrigste Arbeitslosenrate von ganz Österreich, dennoch sind wir damit konfrontiert, dass die Bezirke Freistadt und Rohrbach in der Grenzregion sehr hohe Arbeitslosenratenzuwächse haben. Fakt ist, dass es eine Stärkung der Grenzregionen im Generellen braucht, und dafür gilt es auf verschiedensten Ebenen zu sorgen. Einer der Aspekte hiebei ist mit Sicherheit auch, dafür zu sorgen, dass man auf EU-Ebene für entsprechende Förderungen kämpft, und da ist auch die Regierung gefordert. Es gilt konkrete Grenzlandförderprogramme zu starten. – Wir in Oberösterreich erarbeiten eben ein Programm. – Es geht aber auch darum, dafür die entsprechenden Unterstützungen seitens der Regierung zu bekommen.
Ein Bereich, zu dem ich heute hier noch Stellung nehmen möchte, ist die Dienstleistungsrichtlinie, die derzeit in Diskussion ist. Sie hat zum Ziel, den gemeinsamen Binnenmarkt auf diesem Gebiet zu realisieren, was gut ist, was klug ist. Der Entwurf, wie er derzeit vorliegt, mit dem Herkunftslandprinzip wird eine Spiralbewegung nach unten bewirken im Bereich sozialer Standards, im Umweltbereich, im Anlagerecht, und da könnten wir noch viele, viele Dinge nennen.
Mir ist noch immer nicht klar, und das ist tatsächlich sehr widersprüchlich, welche Position die Regierung vertritt, was Minister Bartenstein in dieser Causa in Brüssel vertritt. Wir hatten gestern, vorgestern und in den Tagen davor Wirtschaftskammerwahlen. Der Wirtschaftsbund – jetzt ist die Frau Präsidentin gerade nicht herinnen, aber vielleicht kannst auch du dazu Stellung nehmen – ist vor der Wahl damit hausieren gegangen, dass er gegen diesen Richtlinienentwurf ist. Die Industriellenvereinigung begrüßt ihn, wie man auf der Homepage sehen kann. Beim Minister wird es nicht recht klar. Vielleicht kann man jetzt wirklich einmal eine Klärung herbeiführen.
Es ist ja legendär, dass immer vor den Wirtschaftskammerwahlen auch der Wirtschaftsbund sein Herz für die klein- und mittelständischen Unternehmen entdeckt, wo doch Leitl in den letzten Jahren genug Zeit gehabt hätte, das auch zu beweisen. Wir werden jetzt darauf schauen, wie das tatsächlich weitergeht, weil die Grüne Wirtschaft jetzt in der glücklichen Lage ist, in alle Landesvertretungen – das Burgenland ausgenommen, was wir sehr bedauern – eingezogen zu sein. Wir konnten gestern ein hervorragendes Ergebnis feiern. Genau dort werden wir auch dafür sorgen, dass jene Bereiche, die im Wahlkampf immer angesprochen und für die Versprechen abgegeben werden, auch tatsächlich berücksichtigt werden, insbesondere auch die soziale Absicherung der klein- und mittelständischen UnternehmerInnen. (Bundesrat Ager: Ihr werdet jetzt arbeiten müssen!) – Ich kann dir nur sagen: Wir arbeiten immer und das sehr gut und sehr konsequent. Wir freuen uns darauf! (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Gruber: 25 Stunden in der Woche!)
Okay. – In diesem Sinne sind die beiden Abkommen natürlich zu begrüßen. Wir stimmen ihnen zu. Die Regierung ist in den verschiedensten Bereichen gefordert. In Bezug auf die Dienstleistungsrichtlinie bitte ich die Frau Ministerin, heute auch klarzustellen,
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