Aber so, wie Sie tun, könnte man ja vermuten, Österreich ist ein Armenhaus, wir leben in einer Umwelthölle, in einem Land, das von einem Heer von Arbeitslosen bevölkert ist. Dabei leben wir, wie gesagt, in einem der lebenswertesten Länder der Welt.
Einer der Kritikpunkte am Standort, der für mich nicht nur ein Wirtschaftsstandort, sondern ein Lebensstandort mit hoher Lebensqualität ist, ist immer wieder jener einer gewissen Überregulierung. Es geht aus meiner Sicht um eine Kultur des Ermöglichens. Es geht um eine Synthese von Regelungsdichte und neuer Entfaltung, um die Sicherstellung rascher Verfahrensabläufe bei gleichzeitiger Wahrung der Bürger- und Umweltinteressen. Das ist ein Anliegen, das eigentlich alle einen müsste.
Es sollen hier ja auch keine künstlichen Gegensätze konstruiert werden, denn Umwelt und Natur ohne menschliche Eingriffe, das wäre eine lebensfeindliche Zivilisation. Meiner Meinung nach geht es bei allen Fragen, wie immer in der Demokratie, um tragfähige Kompromisse, um gute, nicht um faule Kompromisse, um das Erreichen des Optimums. So empfinde ich auch diese Novelle.
Dazu ist zu sagen, dass es dem Herrn Umweltminister im Vorfeld des Nationalratsbeschlusses gelungen ist, die EU-Konformität sicherzustellen und auch all jene Punkte auszuräumen, die die Umweltanwälte kritisiert haben. Sie haben sich in ihrer Stellungnahme nämlich nicht auf das bezogen, was wir heute hier beschließen, sondern auf einen Vorinitiativantrag. All diese Fragen sind dank des Sachverstandes des Lebensministeriums ausgeräumt worden, und dafür möchte ich mich beim Herrn Umweltminister ganz ausdrücklich bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nach dieser Vorbemerkung noch eine Bitte und eine Feststellung: Mit dieser heutigen Gesetzesnovelle wird eigentlich einer gemeinsamen Entschließung entsprochen, die der Bundesrat im Dezember des Vorjahres im Zusammenhang mit der Spielberg-Debatte gefasst hat. Ich darf vorlesen, was Sie damals mit unterzeichnet und mit beschlossen haben:
„Der Bundesrat bekennt sich zur Erweiterung der Anlagen des ehemaligen Formel-1-Ringes in Spielberg als Leitprojekt und Zukunftschance für die nachhaltige Entwicklung der Region Aichfeld/Murboden zum Wohle der regionalen Bevölkerung.
Weiters sind im Rahmen der Task Force unverzüglich Beratungen darüber aufzunehmen, (...) ob und in welcher Weise weitere gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden können, um Verfahrensabläufe zu optimieren.“
Das ist ein gemeinsamer Beschluss von ÖVP, SPÖ, FPÖ – und heute sind Sie dagegen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) So schaut es aus! Die Grünen halte ich hier heraus. (Bundesrat Reisenberger: Lernen Sie Lesen und Deutsch! „Optimieren“ hat nichts damit zu tun, etwas zu zerstören!) Moment, lieber Kollege, hören Sie mir noch ein bisschen zu? (Bundesrat Reisenberger: Einen Persilschein wollen Sie sich damit schaffen!)
Am 4. März waren Kollege Günther Kaltenbacher und ich – ich glaube, auch Kollege Weilharter – in Fohnsdorf anwesend, einer Gemeinde übrigens, in der die Österreichische Volkspartei am Sonntag 5 Prozent und die SPÖ 0,2 Prozent gewonnen hat. (Bundesrätin Bachner: Wie viel hat denn die SPÖ dort?) Dort hat die SPÖ ungefähr jene Ergebnisse, die wir bei der Wirtschaftskammerwahl erzielen. So ist das in der Demokratie. Aber es ist immer die Frage ... (Zwischenruf des Bundesrates Prutsch.) – Ja, du kommst ja gleich dran!
Also, wie gesagt, Kollege Kaltenbacher war dort anwesend. Dort hat auch der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Franz Voves, Gemeindereferent für Fohnsdorf und für manche andere Gemeinden der Steiermark, gesprochen. Bitte, mich zu korrigieren, Kollege Kaltenbacher, wenn ich mich dort verhört haben sollte! Hat Kollege
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