Punkt zwei: Bei der Umwelt sind wir sowieso das schönste und beste Land Österreichs, wenn nicht der Welt. (Beifall bei der ÖVP.) Hier sitzt Kollege Bogensperger, er ist der Bezirksparteiobmann des Bezirkes Knittelfeld der Steirischen Volkspartei. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Knittelfeld? – Bundesrätin Bachner: Ein geschichtsträchtiger Ort!) – Knittelfeld, ja! – Und er ist Bürgermeister der Gemeinde Großlobming, die sich im „Weichbild“ des A1-Rings, des Österreich-Rings, befindet. Ich darf ihm herzlich zum Ausbau seiner absoluten Mehrheit als Bürgermeister am letzten Sonntag gratulieren. So schauen „Verlierer“ aus, Vizebürgermeister Gruber! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: „Verlierer“? „Verlierer“?) So schauen „Verlierer“ bei uns aus! Und so wollen wir es auch im Herbst bei der Landtagswahl haben: einen kleinen Zuwachs, keinen zu großen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Reisenberger: 50 Mandate weg – da kann man gratulieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Jetzt eine grundsätzliche Bemerkung. Wir haben ja heute schon wieder einen kleinen Aufklärungsunterricht über die Demokratie im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte bekommen. (Bundesrat Konecny: Den brauchen Sie auch!) Dazu halten wir aber fest, dass Mehrheiten in der Demokratie beim Schutz der Minderheiten zählen – Teil des SPÖ-Programms.
Weiters möchten wir festhalten, dass die FPÖ in der Steiermark entgegen allen anderen Darstellungen zwar viel verloren hat, aber zusammen mit der ÖVP, wenn wir es streng betrachten, sogar mit einer strategischen Mehrheit auch bei dieser Gemeinderatswahl in der Steiermark ausgestattet worden ist, obwohl Graz nicht mitgezählt worden ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Gruber: Das, was du da redest, ist ja ein Schmarren!)
Herr Professor Konecny! Weil Sie alles immer demokratisch so in Ihrer Dialektik betrachten, wie Sie es sich gerne zurechtzaubern, muss ich Ihnen sagen: Das sind die Fakten! (Bundesrat Konecny: Dass die FPÖ in der Steiermark gewonnen hat, das sind die Fakten!?) – Nein, weil der Kollege Neumarkt angesprochen hat: In Neumarkt hat sie nämlich tatsächlich gewonnen. Um diesen Punkt geht es hier. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Bachner: Ausnahmen gibt es immer!)
Nach diesem kurzen Ausflug, der von meinem lieben Kollegen aus dem Ländle angestiftet wurde, möchte ich eine grundsätzliche ... (Bundesrat Reisenberger: „Vorarlberg“ heißt es! Ich wollte nur helfen!) – Aus Vorarlberg. Ich glaube aber nicht, dass „Ländle“ als negativer Begriff in Vorarlberg angesehen wird, aber ich verwende auch die Bezeichnung „Vorarlberg“ sehr gern. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Reisenberger.) Lernen Sie österreichische Länderkunde, Herr Kollege in der Länderkammer!
Eine grundsätzliche Bemerkung: Österreich
ist ein guter Standort, nicht nur ein guter Wirtschaftsstandort, sondern auch
ein guter Lebensstandort, wahrscheinlich eines der lebenswertesten Länder der
Welt. (Bundesrat Boden: Ist das
jetzt auf die Steiermark bezogen oder auf die Umwelt?) Dazu kommen wir
noch. (Bundesrat Schimböck: ...
Gruppenbesteuerung ...!)
Meine Herren von der Opposition! Wenn ich mir das immer anhöre, wie Österreich, das eines der reichsten und wahrscheinlich sichersten und hinsichtlich der Lebensqualität besten Länder der Welt ist, dann glaube ich ... (Bundesrat Reisenberger: Dank 30 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierungen! Noch! Noch! 5 Jahre Schwarz-Blau – und die Veränderungen sieht das Volk tagtäglich!) Meine Herrschaften! Das ist sehr schön, dass Sie wenigstens noch den Parteipropagandatext des Herrn Kalina glauben. Ich gratuliere Ihnen herzlich! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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