ach: Ja! Entschuldigung!) Ich weiß es nicht, aber ich glaube, Sie kommen schon noch dran.
Also in der jetzt vorhandenen Form gibt die Umweltverträglichkeitsprüfung Vorteile für die Bevölkerung, aber auch Vorteile für die Projektwerber, weil sie eben nur einen Ansprechpartner haben und keine langwierigen Ansuchen um Einzelgenehmigungen notwendig sind, ob das jetzt die baurechtliche Genehmigung betrifft, die naturschutzrechtliche, die wasserrechtliche und so weiter.
Eines muss und hier heute im Haus klar sein, und darum wird es auch so kontroversiell diskutiert: Das, was hier heute vorliegt, ist der klassische Fall von Anlassgesetzgebung. Und der Anlass sind die Schlampereien der Frau Landeshauptfrau Klasnic (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenrufe bei der ÖVP), ein steirischer Wahlkampf und ein gescheitertes Projekt Spielberg.
Mit dieser Gesetzesänderung wird versucht, in Zukunft zu verhindern, dass es wieder eine ähnliche Schlappe für die Frau Klasnic gibt, wie sie auch dem Herrn Haider beim Stadionbau in Klagenfurt droht. Da versucht man, ein Gesetz zu konstruieren, dass das ungeschickte Vorhaben der Landeshauptleute Klasnic, Haider und so weiter ... (Bundesrat Dr. Böhm: Die Kärntner sind dagegen!) – Da reden wir nachher noch darüber!
Sie führen hier eine Demontage der österreichischen Umweltpolitik durch, um das Versagen in Klagenfurt und in der Steiermark, in Spielberg, zu reparieren. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was hat die Frau Burgstaller dazu gesagt?) In beiden Fällen handelt es sich ganz klar um handwerkliches Versagen der Landeshauptleute. Beide zeigen mit dieser Vorgangsweise eindrucksvoll, wie unfähig sie sind, ein Land zu führen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
In der Steiermark geben ja auch die Wähler, wie am letzten Sonntag, schon eine ganz eindrucksvolle Antwort, wie unzufrieden sie mit der Politik der ÖVP in der Steiermark sind. (Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Matter Applaus! – Bundesrat Hösele: Wer hat denn die Mehrheit? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Mit Ihrer Politik versuchen Sie, die
österreichischen Umweltstandards systematisch auszuhöhlen. Sie betreiben
Demokratieabbau, Sie betreiben Klientelpolitik, Sie verschlechtern die
österreichische Umweltgesetzgebung. Und das werden und wollen wir nicht
unterstützen. Daher sind wir gegen diese Abänderung des Gesetzes. – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
12.52
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hösele. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ.)
12.52
Bundesrat Herwig Hösele (ÖVP, Steiermark): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war eine kurze Rede meines Vorredners. Es waren aber trotzdem so viele Dinge enthalten, dass man doch das eine oder andere in einer gewissen Hinsicht klarstellen muss. Wir sind leider jetzt schon wieder dort gelandet, wo wir das letzte Mal in der Debatte mit Minister Bartenstein waren: Sie wollen wieder einmal mit relativ billigen Parteistehsätzen kaschieren, dass Sie nicht für eine gute, sinnvolle Lösung für den Standort Österreich und für den Lebensstandort Österreich eintreten, sondern alles durch eine ganz billige Parteibrille sehen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber dafür werden Sie wie immer die gebührende Antwort in der Demokratie bekommen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ja, da sind wir ja jetzt schon richtig: Wer ist denn die Nummer eins in der Steiermark? Wer ist das? Die Steirische Volkspartei! So schaut es aus! – Punkt eins. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Bachner: 90 Stimmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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