Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 51

Ich habe im Ausschuss dann auch noch nachgefragt, wo eigentlich die offizielle Be­gründung für diese Gesetzesänderung liegt. Es kann doch nicht sein, dass die offizielle Begründung Spielberg und Klagenfurt ist! Ich habe keine nachvollziehbare Antwort bekommen auf diese Frage. Vielleicht bekomme ich die von Ihnen, Herr Minister. Ich glaube aber nicht, dass sie wirklich nachvollziehbar sein wird. Es kann vielleicht irgend­wie eine Begründung sein, dass das ja alles nicht so schlimm sei. Darüber kann man streiten, ob es schlimm ist oder nicht. Aber Sie sind an und für sich dafür zuständig, Gesetze zu schaffen, die ein Vorteil für die Umwelt sind, und einen Vorteil sehe ich in dieser Änderung ganz sicher nicht.

Spielberg hat die Umweltverträglichkeitsprüfung „nicht geschafft“. Und die Steiermark hat sich dann nicht besonders bemüht, das Projekt so weit anzupassen, dass die Um­weltverträglichkeitsprüfung doch durchgehen könnte. Die Lösung ist jetzt: Wir schaffen das Gesetz ab, wir schaffen die Prüfung ab. – Ich würde gern wissen, was Frau Minister Gehrer dazu sagt, wenn man sagt: Ich habe eine Prüfung nicht geschafft – ich werde jetzt die Prüfung abschaffen! Üblicherweise ist ein Prüfling dann durchgefallen und muss eben noch einmal antreten.

Wenn ein Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht schafft, dann sollte man eigentlich weiter denken. Wenn meine Kinder mit einer schlechten Note von der Schule heimkommen, dann erwarte ich mir, dass sie so weit denken und lernen. In diesem Fall aber habe ich das Gefühl, man will stur bleiben. Flexibilität und irgendwelche Änderun­gen, damit ein Projekt vielleicht nachhaltiger wird und verwirklichbar wird, ohne dass die Umwelt dadurch stark geschädigt wird, das liegt offenbar manchen Menschen hier sehr fern. Lieber ändert man ein Gesetz, sodass man die UVP nicht mehr braucht.

Wenn das Stadion in Klagenfurt nicht rechtzeitig fertig wird, liegt das meiner Meinung nach eher an den Problemen mit der Auftragsvergabe. Die Zeitprobleme, die da jetzt entstehen mit dem: Es muss jetzt bald fertig sein!, sind vor der UVP entstanden und nicht durch die UVP. Die Zeit rennt davon, aber die UVP kann nichts dafür. Letzt­endlich aber wird die UVP geschwind weggeräumt, weil man offenbar der Meinung ist, dass man sie dann nicht mehr machen muss. Das ist mir eine wirklich unverständliche Lösung.

Eine UVP soll in erster Linie die Umweltverträglichkeit eines Projektes beurteilen, und dann sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, um dieses Projekt zu verbessern. Die UVP soll nicht in erster Linie eine Behinderung für einen Projektwerber sein. Das hat der Kollege Einwallner vorhin auch schon gesagt.

Die UVP ist ein konzentriertes Verfahren. Das heißt, es sollen in einem Verfahren eben alle Punkte beleuchtet werden. Es ist nicht einmal unbedingt gesagt, dass durch eine Einzelfallprüfung eine Zeitersparnis entsteht. Wenn dann trotzdem eine Umweltverträg­lichkeitsprüfung notwendig ist, dann gibt es halt zwei Verfahren. Dann wird doppelt gemoppelt, und dann haben wir eine Wiederholungsprüfung.

Was ich persönlich nicht verstehe – vielleicht können Sie, Herr Minister, mir das dann am Ende noch erklären; vielleicht steht das irgendwo genauer –: Was ist eine inter­nationale Vereinbarung, aufgrund derer ich jetzt sage, ich brauche keine UVP mehr? Ist ein internationales Pfitschigogerl-Turnier zwischen Lichtenstein, Österreich und der Schweiz eine internationale Vereinbarung oder nicht? (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Welche Anlage ...?) Na ja, ein großes Stadion werde ich brauchen für alle Liechten­steiner, Schweizer und Österreicher.

Aber bei einem Golfplatz: Was ist da eine „internationale Vereinbarung“? (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: Das ist was anderes als Pfitschigogerln!) Ja, Golf spielen ist ein bisschen etwas anderes als Pfitschigogerln. Da sind wir einer Meinung – ansonsten möglicherweise nicht immer.