Abgesehen von den Änderungen bei Sportstätten gibt es heimlich, still und leise mehr oder weniger in einem Aufwaschen gleich Verschlechterungen im Bereich der Flugplätze. Da werden die Schwellen für die Flugbewegungen erhöht, die zusätzlichen Beschränkungen – mit einer Zunahme von maximal 25 Prozent – sind gefallen.
Flugplätze für die Militärluftfahrt – das ist auch herausgenommen. Da gibt es die Errichtung und Verlängerung und sonstige flugbetriebsbezogene Änderungen für diese Flugplätze.
Wenn Sie jetzt als Sportminister oder als Verteidigungsminister hier stehen, dann ist diese Idee für mich irgendwo verständlich. Sie sind aber Umweltminister, und für einen Umweltminister ist es meines Erachtens absolut indiskutabel, dieser Verschlechterung eines UVP Gesetzes zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Vielmehr gibt es am UVP-Gesetz noch einiges zu verbessern. Es ist vor kurzem das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten. Die Auswirkungen von Projekten auf die treibhausrelevanten Gase werden aber noch nicht geprüft. Bei kalorischen Kraftwerken gibt es keine Least-Cost-Überlegung, und es gibt keine Kompensationsmaßnahmen, wie Aufforstungen zum Beispiel, was die treibhausrelevanten Gase betrifft.
Müllverbrennungsanlagen werden ohne Wärmenutzung gebaut. Straßen und Flughäfen machen eine UVP ohne Berücksichtigung der Auswirkungen auf die treibhausrelevanten Gase. Das wird in der Umweltverträglichkeitsprüfung einfach noch nicht berücksichtigt. Es wäre aber jetzt, da dieses Protokoll endlich in Kraft getreten ist, doch an der Zeit, hier einmal etwas zu verbessern.
Wo sind jetzt die Verbesserungen für die Umwelt durch diese Gesetzesänderung? Und: Wie kann ein Umweltminister einer solchen Änderung zustimmen, wenn er nicht gerade auf Zeitausgleich ist? – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
13.16
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Weilharter. – Bitte. (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt wieder eine steirische Verteidigungsrede! – Heiterkeit. – Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Für den Hirschmann! – Bundesrat Schennach: Er ist auf der Hirschmann-Liste!)
13.16
Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! ich möchte, bevor ich zum Inhalt dieser UVP-Novelle komme, eingangs doch ein paar Dinge festhalten, über die wir uns, glaube ich, grundsätzlich einig sind.
Erstens sollte in dieser Debatte festgehalten werden: Österreich ist betreffend Umweltstandards nicht nur europäische, sondern internationale Spitze, und unsere Standards halten allen internationalen Vergleichen stand! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zweiter Punkt, Herr Kollege Schennach, und das sollte auch unbestritten sein: Österreich ist ein Sport- und Veranstaltungsland erster Klasse – denken Sie dabei an den Schisport, an den Fußball, an alle Sportarten, die es gibt! –, und Österreich ist auch ein Volks- und Hochkulturland erster Güte, feinster Sahne. Denken Sie dabei an alle Kulturveranstaltungen und Events! Alles in allem würde ich sagen: Eine Erfolgsgeschichte, eine Erfolgsstory, die herzeigbar ist, und darauf, meine Damen und Herren, sollten wir stolz sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrat Mag. Gudenus: So ist es!)
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