Im Zuge dieser Debatte sollte aber auch gesagt werden: Bei all diesen Erfolgsgeschichten und Veranstaltungen ist es doch üblich und an der Tagesordnung, dass Politiker aller Ebenen, aller Couleurs dort repräsentieren. Das ist auch gut so, meine Fraktion bekennt sich auch dazu.
Meine Damen und Herren! Die vorliegende
Änderung des UVP-Gesetzes beeinträchtigt in keiner Weise – um zum Inhalt
zu kommen – die Qualität des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes, wie Kollegin Kerschbaum gemeint hat. Ich meine, die
Umweltstandards werden in keiner Weise verschlechtert, sondern das Gegenteil
ist der Fall. (Bundesrat Schennach:
Na geh bitte!) Herr Kollege Schennach, das Gegenteil
deshalb, weil die Qualität des Gesetzes verbessert wird, weil die
Landesregierungen eingebunden werden, weil die Landesregierungen Kompetenz
bekommen, weil sie vor allem auch in die Entscheidungen eingebunden sind und
werden und auch in der Frage der UVP Entscheidungen treffen können. (Bundesrat
Schennach: Da habt ihr aber beim Pröll immer Bauchweh
gehabt, nicht?)
Ich
meine, die SPÖ, die sozialdemokratische Fraktion hat vielleicht auch ein
Problem intern, weil die Landeshauptleute Burgstaller, Niessl, Häupl in
Hinkunft die Entscheidungen treffen werden, ob Großprojekte einer
Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind oder nicht. (Bundesrat Reisenberger: Wo ist das Problem?)
Sie von
der SPÖ, meine Damen und Herren, und das sei Ihnen unbenommen, Sie von der SPÖ
haben halt Probleme in jenen Landtagen und in jenen Landesregierungen, wo Sie
dominieren. Sie haben kein Vertrauen in jene Landesregierungen, wo Sie dominieren,
wo Sie die Mehrheit haben. Das mag vielleicht eine Begründung sein; dem könnten
wir auch folgen. (Ruf bei der SPÖ: Haider! Haider! Haider! – Bundesrat Stadler: Warum habt ihr so viel Vertrauen
in Kärnten?)
Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, dass die vorliegende UVP-Gesetzesnovelle das Genehmigungsverfahren beschleunigen wird, ist sehr positiv. Warum?
Sie ist positiv deshalb, weil sich Sport-, aber auch Kulturveranstaltungen internationalen Bewerben zu stellen haben, und auch hier gibt es einen so genannten Wettbewerb: Jene Staaten, die schneller entscheiden, bekommen meistens den Zuschlag für derartige Veranstaltungen, jene Staaten, die unbürokratisch und schnell entscheiden, werden meistens mit der Durchführung von derartigen Veranstaltungen beauftragt und betraut.
Meine Damen und Herren, lesen wir doch in
den Protokollen des Bundesrates nach! Kollege Hösele hat auf eine gemeinsame
Entschließung betreffend den A1-Ring hingewiesen. Ich möchte die Opposition
daran erinnern, wir haben auch eine gemeinsame Entschließung zur Bewerbung der
Stadt Salzburg für die Olympischen Spiele gefasst – das wurde von allen
Fraktionen hier im Haus unterstützt. Jetzt, da wir die nationalen
Rahmenbedingungen effizienter machen, jetzt, da wir die Rechtsgrundlagen verbessern,
um derartige Ereignisse an Land zu ziehen, ist die Opposition dagegen! (Bundesrat
Gruber: Salzburg braucht keine Änderung der UVP für eine
Olympia-Bewerbung!)
Herr Kollege Gruber, ich verstehe Ihren Weg nicht mehr. Das ist für mich doppelbödig, Herr Kollege! Das ist eine Scheinmoral, und das ist auch eine janusköpfige Politik, die Sie in diesen Fragen betreiben!
Meine Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien unterscheiden uns von Ihnen auch darin, dass wir zu unseren Entschließungen stehen. Wir von den Regierungsparteien – also ÖVP und FPÖ – stehen weiterhin zum Sport- und Kulturland Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Das ist bei der FPÖ auch deutlich zu sehen! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)
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