rufen meiner geschätzten Kollegin immer wieder darauf hingewiesen wurde, dass es hier kein gebundenes Mandat gebe, und sie auch gemeint hat, es werde fad, muss ich ganz höflich und vorsichtig daran erinnern, dass gegen meinen vehementen Protest an dieser Stelle die Mehrheit von ÖVP und FPÖ ihrer überaus großen Sehnsucht nach einem gebundenen Mandat hier in diesem Haus Ausdruck verliehen hat und dass es ÖVP und FPÖ waren, die noch vor gar nicht allzu langer Zeit – aber Sie haben Glück, liebe Sissy Roth-Halvax, Sie waren damals noch nicht im Haus, aber in diesem Fall wären Sie ja auch auf unserer Seite gewesen, ganz offensichtlich (ironische Heiterkeit der Bundesrätin Roth-Halvax) – dies abgestimmt haben mit dem Bedürfnis, dass man sich doch hier in diesem Haus mehr an der Meinung der Landeshauptleute und der Landesregierungen orientieren wolle. – Gut.
Dem Kollegen Hösele sind bei seiner Rede ein bisschen die steirischen Gäule durchgegangen. Das ist ja im Prinzip auch in Ordnung, aber ich würde mir einfach wünschen, dass er den „Landesverrat“ irgendwie zurücknimmt und dieses „Landesverrätertum“ aus seiner Rhetorik streicht, denn man ist dann gleich auch beim Standrecht, und wenn man beim Standrecht ist, kommt man dann noch zu anderen Dingen. Also man darf bitte auch als Steirer etwas sagen, was vielleicht der Frau Landeshauptfrau nicht gefällt oder auch der Mehrheit nicht gefällt! Das muss einfach drinnen sein in der Demokratie. Und wenn man gegen das sinnlose Im-Kreis-Fahren ist, sollte man nicht ausgebürgert werden und dann vielleicht versuchen, in Kärnten Asyl zu bekommen. Das ist einfach nicht notwendig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ und Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Herr Bundesminister Pröll hat sich hier ja noch nicht erklärt. Ich glaube, er wartet noch ab mit seiner Erklärung, er will wahrscheinlich den Verlauf der Debatte noch verfolgen und dann doch noch schauen: Wie kriege ich es hin? – Aber wie man es dreht und wendet, liebe Sissy Roth-Halvax, es bleibt dabei, und Herr Kollege Hösele hat mit seinen rennenden Gäulen ja darauf hingewiesen: Es ist eine Anlassgesetzgebung, es ist der Pfusch der steirischen Amtsstuben, den wir hier zu reparieren haben und für den eigentlich die Umwelt heute zahlt.
Es hat mir so gut gefallen, was Kollege Gruber gesagt hat, der jetzt leider nicht im Saal ist: Wir wollen eine Optimierung und keine Demolierung der UVP! – Das stimmt einfach! Man kann da ruhig einen eigenen Kollegen zitieren. So ist es nämlich.
Und weil der Herr Bundesminister in seinen sanften Zwischenrufen gemeint hat, das stimme nicht, und aus der ÖVP diese Zwischenrufe vermehrt gekommen sind, machen wir einmal ein kleines Panoptikum:
Dass ein schwarzer Tag nichts Gutes ist, wissen wir seit dem Börsekrach. Hier heißt es: „Ein schwarzer Tag für unsere Umwelt“. – Liebe Kollegen von ÖVP und FPÖ, ihr verlängert diesen schwarzen Tag! Ja, lieber Kollege Gudenus, rümpf ruhig die Nase, aber es ist halt so.
Und es ist ja nicht so, dass die Medien, die diese Gesetzgebung sehr genau beobachtet haben – wie soll ich mich jetzt ausdrücken?, ich weiß nicht, Herr Präsident, zücken Sie einmal Ihr Buch, aber ich würde einmal meinen –, nicht betrunken durch den Alltag torkeln, wenn sie versuchen, das zu bewerten. – Geht das noch ohne Ordnungsruf?
Da schreibt zum Beispiel ein durchaus arrivierter, schon älterer Herr mit grauen Haaren, Dieter Kindermann:
„Der Rückbau. Die Regierung hat versprochen, die direkte Demokratie auszubauen. Was ist geschehen? Genau das Gegenteil.“
Herr Bundesminister Pröll! Wie Sie es wenden oder auch nicht: Ihr Namensvetter meinte: Damit werden die Bürgerrechte beschnitten! Liebe Sissy, es ist dein Chef, der
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