das sagt! Es ist nicht er (auf Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll weisend) dein Chef, sondern der andere ist dein Chef. Auch für die Frau Präsidentin gilt das, sie hat auch zwei Chefs. Ich zitiere jetzt einmal den Landeshauptmann von Niederösterreich, immerhin Chef des größten Bundeslandes:
„Der Bund hat den schwarzen Peter für die Prüfung von Großprojekten den Ländern zugespielt. Sie können jetzt entscheiden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet wird oder nicht.“
Wenn wir vorher hörten, wie vorsichtig Herr van Staa – gell, Eva (in Richtung der Bundesrätin Konrad), er ist immer so vorsichtig! – da in den Tiroler Tageszeitungen herumlaviert und meint, trotz dieses Gesetzes solle es für die Umwelt nicht schlechter werden, und die „Tiroler Tageszeitung“ – kein linksradikales, kein regierungsfeindliches Blatt – titelt auf der ersten Seite: „Schutz für die Umwelt wird eingeschränkt“, dann können Sie da herauskommen, Kollege Hösele und alle Kohorten, und das Gegenteil behaupten, aber unabhängige, Ihnen zum Teil sehr nahe stehende Tageszeitungen, Kommentatoren, teilweise Kommentatoren aus dem unmittelbaren Bereich, sehen es anders!
Zum Beispiel Michael Sprenger von der „Tiroler Tageszeitung“ schreibt: „Ein übler Geruch bleibt“. „Pröll schaffte“ – da sind jetzt übrigens Sie, Herr Bundesminister, gemeint (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Da muss man immer aufpassen!); ja, ich muss immer aufpassen – „für die Wirtschaft ein neues Schlupfloch.“
Und weiters: „Was jetzt beschlossen wurde, bekommt trotzdem den üblen Geruch der Anlassgesetzgebung nicht mehr los. Es geht in erster Linie um Spielberg, und damit im Vorfeld der Landtagswahl“ – jetzt sind wir schon im Nachspiel – „in der Steiermark um einen Versuch“ (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Nein, Landtagswahl ist erst!) – okay, da haben Sie völlig Recht –, „der in Kritik stehenden LH Klasnic ein besseres Blatt für die heiße Phase des Wahlkampfs zu geben.
Zudem schaffte Pröll“ – Sie (in Richtung des Bundesministers Dipl.-Ing. Pröll – Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen) – „ein neues Schlupfloch für die Wirtschaft. Es ist Projektbetreibern nicht zu verübeln, wenn sie die Möglichkeiten, die ihnen ein Gesetz eröffnet, ausreizen. So kann es leicht vorstellbar sein, dass künftig etwa umstrittene Skigebietserweiterungen im Zusammenhang mit geplanten Sportereignissen eingereicht werden.“
Aber jetzt kommen wir noch zur ganz besonderen Rolle. – Sie werden übrigens ganz besonders gewürdigt, auch in dem dem „großen grünen Bruder“ nahe stehenden Konzern, nämlich im „Kurier“, wo Herr Andreas Schwarz über Ihre Tätigkeit, nämlich die österreichische ... – (In Richtung Bundesrätin Roth-Halvax:) Schau nicht so entsetzt! Ich rede hier über Dinge, die publiziert sind! Ich weiß, ihr müsst jetzt nachdenken. Sie wissen schon: Der Dringlichkeitsantrag in Niederösterreich – den ihr ja alle hier nicht so gerne diskutiert haben wollt – wurde einstimmig ermöglicht! Es wurde einstimmig ermöglicht, dass man zumindest dringlich darüber diskutieren kann.
Aber jetzt kommen wir wieder zu unserem Minister Pröll:
„Die österreichische Lösung“ – das hat er ja auch gemeint –: „Als solche gilt ja ... die Fertigkeit, einen echten Pallawatsch oder eine offenkundige Chuzpe so zu adaptieren, dass sie sich als schöner Erfolg verkaufen lässt.
Umweltminister Josef Pröll hat vorgeführt, wie man das macht: Die Regierung hat einen mangelhaft durchdachten Vorschlag präsentiert, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für bestimmte Großprojekte zu kippen. Der Minister“, schreibt der Kommentator jetzt, „– übrigens: War er am Entwurf nicht beteiligt? – zieht nach Protesten die Notbremse und überantwortet die Entscheidung von Einzelfall zu Einzelfall den
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