Aber es geht auch anders. Die Kollegin aus Wien war vor mir dran. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die UVP nicht immer ein Hemmnis sein muss. Es ist auch möglich, innerhalb von sechs Monaten ein Großprojekt durchzuziehen. Ich denke jetzt etwa an die Verlängerung der U2: Da ist ein Verfahren innerhalb kürzester Zeit positiv abgeschlossen worden.
Richtigerweise wurde hier angesprochen – ich möchte das nochmals betonen und verstärken –, dass wir eine Optimierung und keine Aushöhlung oder Demolierung der UVP wollen. Genau das wünschen wir uns seitens unserer Fraktion. Wir müssen die Auswirkungen dieses Versagens der ÖVP-Steiermark reparieren, dürfen meiner Meinung nach aber keinesfalls eine Verschlechterung der Umweltgesetze in Österreich zulassen und auch nicht die Rechte der Bevölkerung beschneiden. – Daher kann ich dieser Novelle in dieser Form nicht zustimmen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wäre das Großprojekt A1-Ring professionell angegangen worden, hätten die politisch Verantwortlichen rechtzeitig und schon projektbegleitend ihre Aufgaben ernst genommen, müssten wir heute hier nicht über dieses Thema diskutieren.
Zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Hösele, weil er mich angesprochen hat: Landesverräter bin ich sicher keiner! In diese Ecke lasse ich mich nicht treiben, das möchte ich hier betonen! Ich suche mir die Menschen aus, die mich beleidigen können und dürfen!
Ich sage ja zur Steiermark, ich sage ja zu
den Menschen, ich sage ja zur Innovationskraft und zum Fleiß der Steirerinnen
und Steirer, und ich sage auch ja zur Umwelt, aber ich sage sicher nein zur
ÖVP – und ich sage das aus gutem Grund; ich weiß, warum ich das sage. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
15.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner: Herr Bundesrat Molzbichler. Ich erteile ihm das Wort.
15.01
Bundesrat Günther Molzbichler (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte vorerst meinen Kollegen im Zusammenhang mit der vergangenen Wirtschaftskammer-Wahl in Kärnten recht herzlich gratulieren!
Zwei Dinge möchte ich dazu feststellen: Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hat in Kärnten 24 Mandate gewonnen, was mich natürlich sehr freut! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat 73 Mandate verloren. – Das ist meiner Meinung nach sehr wohl erschreckend!
Ganz kurz eine Feststellung: Ich möchte auf diese scheibchenweise Demontage der Umweltverträglichkeitsprüfung zu sprechen kommen, möchte es aber ganz kurz fassen – auch weil meine Vorredner ja schon vieles vorweggenommen haben –: Eine konzentrierte UVP ist meiner Meinung nach schneller als Einzelverfahren und garantiert Rechtssicherheit.
Herr Minister! Das durch den Umweltsenat gekippte Großprojekt am A1-Ring in Spielberg oder auch die Diskussion und Verzögerung rund um die Errichtung des Klagenfurter EM-Fußballstadions dürfen nicht heimlicher Hintergrund einer möglichen Anlassgesetzgebung sein, wie sie es meiner Meinung nach jetzt sind, damit künftig Projekte für Großveranstaltungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfung abgewickelt werden können.
Herr Minister! Anrainerrechte sowie Lärm- und Umweltschutz sind ernst zu nehmen! Im Gegensatz zu mehreren Einzelverfahren ist eine konzentrierte UVP nicht nur rascher,
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite