Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 84

15.25.16

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Minister! Kollegen und Kolleginnen! Es mag nicht oft vorkommen, dass man in einer tatsächlichen Berichti­gung sich selbst berichtigt. Also: Ich berichtige mich jetzt historisch.

Ich habe einen Kaiser Ferdinand erwähnt. – Es handelt sich in diesem Fall um einen Schwiegersohn Napoleons, Kaiser Franz II. des Heiligen Römischen Reiches, welcher dann Kaiser Franz I. von Österreich wurde. – Hiermit ist die Geschichte richtig gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.25

Vizepräsident Jürgen Weiss: Um einer neuerlichen tatsächlichen Selbstberichtigung vorzubeugen: Es war der Schwiegervater, nicht der Schwiegersohn. (Allgemeine Hei­terkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nächste Rednerin: Frau Bundesrätin Fraunschiel. Ich erteile ihr das Wort.

 

15.26.23

Bundesrätin Andrea Fraunschiel (ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Herzlichen Dank, dass Sie die Berichtigung schon vorgenommen haben, sonst hätte ich meine Rede damit beginnen müssen. Aber es ist immer sehr interessant, die histo­rischen Zusammenhänge und Konnexe zu hören. (Ruf bei der SPÖ: Wenn sie richtig sind!)

Der Landeshauptmann des Burgenlandes ist derzeit der Vorsitzende der Landeshaupt­leutekonferenz und spricht sich in dieser Funktion erfreulicherweise immer sehr für die Stärkung des Föderalismus aus. Ich höre das immer sehr gerne.

Worüber ich mich jetzt leicht wundere, sind sein Verhalten und die Anträge im Burgen­ländischen Landtag und auch die Ausführungen der Kollegin Auer, wo auf einmal, da die Landeshauptleute mehr Kompetenzen bekommen, von Scheinkompetenz die Rede ist. Aus meiner Sicht hat das nichts mit Scheinkompetenz zu tun, sondern mit der Fra­ge der Entscheidungsfreudigkeit.

Wenn sich ein Landeshauptmann so dagegen wehrt, möchte er in einer schwierigen Frage einfach keine Entscheidung treffen. Ist es für ihn nicht wesentlich angenehmer, immer auf den Bund zu schimpfen und bei allen Aktionen (Ruf: Ist das dann beim Pröll auch so?), wie etwa vorige Woche in einer Pressemeldung, von Millionen zu sprechen, die in den Straßenbau investiert werden, ohne dabei zu erwähnen, dass nur 20 Pro­zent aus dem Burgenland kommen und der Rest vom Bund?

Das Einzige, was mich jetzt beruhigt hat, war, dass Kollegin Auer auch gesagt hat, dass im Burgenland die Standards gleich hoch gehalten werden. Ich hoffe daher, dass unser Landeshauptmann doch entscheidungsfreudiger und entscheidungsmutiger wird.

Übrigens habe ich hier auch eine APA-Meldung, aus der ich ersehe, dass im Nieder­österreichischen Landtag die SPÖ gegen den Antrag gestimmt hat. (Bundesrätin Kerschbaum: Gegen den Antrag der Grünen!) – Genau, danke. (Bundesrat Schenn­ach: Gegen den eigenen werden sie nicht stimmen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben wahrscheinlich mehr Vertrauen in die Entscheidungsfreudigkeit des niederöster­reichischen Landeshauptmannes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Bundesrat Konecny: Doch!) – Auf der Rednerliste nicht, aber ich erteile Herrn Professor Konecny gerne das Wort.