Nicht optimal vorbereitete oder durch zeitliche Verzögerungen unter Druck geratene Projekte sollten jetzt nicht Anlass sein, an einem bestehenden und guten Gesetz Änderungen vorzunehmen und dürfen nicht heimlicher Hintergrund zu einer Anlassgesetzgebung sein.
Das Argument, wonach eine UVP eine Zeitverzögerung für Projekte bedeute, ist unhaltbar, wie Beispiele aus vielen Bundesländern zeigen. Es ist bei Großprojekten absolut notwendig, AnrainerInnen und Bürgerinitiativen in das Vorhaben einzubeziehen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Das UVP-Gesetz darf auch nicht als Verhinderungsgesetz gesehen werden, sondern es schafft als konzentriertes Verfahren die notwendige Rechtssicherheit für alle Beteiligten.
Die unterzeichneten Bundesräte sprechen sich daher für die Wahrung der Interessen der Bürger und der Umwelt durch rasche und effiziente Verfahren im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes aus. Änderungen bewährter Regelungen aufgrund aktuell diskutierter Anlassfälle sind in diesem Bereich jedenfalls abzulehnen.
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Ich beantrage gleichzeitig, über diesen Antrag eine namentliche Abstimmung durchzuführen und im Fall, dass er keine Mehrheit findet, über den Antrag des Ausschusses auf Zustimmung ebenfalls eine namentliche Abstimmung durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
15.39
Vizepräsident Jürgen Weiss: Zu einer tatsächlichen Berichtigung erteile ich Frau Bundesrätin Kerschbaum für die Dauer von längstens 5 Minuten das Wort.
15.39
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich spreche sicherlich keine 5 Minuten, ich möchte nur zu den Ausführungen der Kollegin Fraunschiel etwas sagen.
Erstens: Es gab zwei Anträge im niederösterreichischen Landtag, einen Antrag der Grünen, den die SPÖ leider nicht mitgetragen hat, und einen Antrag der SPÖ. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)
Den Antrag der SPÖ haben die Grünen sehr wohl mitgetragen. – Er ist meines Wissens nur von der ÖVP abgelehnt worden, also mit absoluter Mehrheit einfach niedergeschmettert worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn Sie meinen, ich würde daraus lernen, künftig mehr auf meinen Landeshauptmann zu hören, dann muss ich sagen: Genau in diesem Fall ist das für mich eher ein Beweis dafür, dass er ähnlich einem anderen Landeshauptmann spricht und dann anders abstimmt. (Bundesrat Konecny: Er spricht anders, als er abstimmen lässt!) Er war bei der Sitzung nämlich höchstpersönlich dabei, was nicht immer üblich ist.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich bitte Sie, sich auf die tatsächliche Berichtigung zu beschränken.
Bundesrätin Elisabeth
Kerschbaum (fortsetzend): Meine Lehre daraus ist ganz sicherlich nicht, dass ich deshalb
künftig mehr auf den Herrn Landeshauptmann höre, sondern dass ich, ganz im
Gegenteil, nicht immer alles glaube, was er sagt. (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ.)
15.40
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
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