Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Bevor wir in die Abstimmung eingehen, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass zwei namentliche Abstimmungen verlangt sind, die einen gewissen Zeitkonsum bedingen.
Besteht Einvernehmen der Fraktionen, das Risiko auf uns zu nehmen, dass dieser Vorgang über 16 Uhr – nämlich den Zeitpunkt des Aufrufes der Dringlichen Anfrage – hinausreicht? (Bundesrat Konecny: Der Antragsteller ist damit vollinhaltlich einverstanden!) – Danke.
Wir kommen somit zur Abstimmung.
Hiezu haben zunächst die Bundesräte
Professor Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen gemäß
§ 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Antrag eingebracht, gegen den Beschluss des
Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Bundesgesetz über
den Umweltsenat geändert werden, Einspruch samt der beigeschlossenen und vorhin
verlesenen Begründung zu erheben.
Da mir hiezu
gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung ein ausreichend
unterstütztes Verlangen auf Durchführung einer namentlichen Abstimmung
vorliegt, werde ich über den Einspruchsantrag in namentlicher Abstimmung
abstimmen lassen.
Im Anschluss
daran werde ich den Ausschussantrag, keinen Einspruch zu erheben,
gegebenenfalls zur Abstimmung bringen.
Wir kommen daher
zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Professor Konecny, Schennach, Kolleginnen und Kollegen,
gegen den Beschluss des Nationalrates vom 2. März 2005 betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und
das Bundesgesetz über den Umweltsenat geändert werden, Einspruch samt der
beigeschlossenen Begründung zu erheben.
Hiezu wird eine namentliche
Abstimmung durchgeführt.
Die Stimmabgabe
erfolgt mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.
Ich bitte die Schriftführung um Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen
Roth-Halvax und Auer geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr
Stimmverhalten bekannt. Bei Namensaufruf von Bundesrat Ing. Kampl stimmt dieser zunächst irrtümlich
mit „Ja“ ab, korrigiert aber sofort auf „Nein“. – Allgemeine Heiterkeit und
Zwischenrufe. – Bundesrat Stadler: Das war die neue FPÖ!)
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Die Stimmabgabe
ist beendet.
Zur Feststellung
des Ergebnisses unterbreche ich kurz die Sitzung.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung
vor. – Die Sitzung wird um 15.45 Uhr unterbrochen und um 15.47 Uhr wieder aufgenommen.)
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Es wurden
61 Stimmen abgegeben, 30 lauteten auf „Ja“, 31
auf „Nein“.
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