Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 90

Da auch hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt wurde, ist diese durchzufüh­ren.

Die Stimmabgabe erfolgt wieder mündlich mit „Ja“ oder „Nein“.

Ich bitte die Schriftführung um den Namensaufruf.

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Roth-Halvax und Auer geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten bekannt. Bei Namensaufruf von Bundesrat Konecny zögert dieser, bevor er mit „Nein“ abstimmt. – Demonstrativer Bei­fall des Bundesrates Mag. Gudenus und allgemeine Heiterkeit.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung kurz die Sitzung.

(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 15.51 Uhr unterbrochen und um 15.52 Uhr wieder aufgenommen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 61 Stimmen abgegeben, davon 31 „Ja“-stimmen und 30 „Nein“-Stimmen.

Der Ausschussantrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Bundesräte:

Ager;

Bader, Baier, Bieringer, Böhm, Bogensperger;

Dernoscheg, Diesner-Wais;

Fraunschiel, Fröhlich;

Gansterer, Gudenus;

Haller, Himmer, Höfinger, Hösele;

Kampl, Kneifel, Kritzinger, Kühnel;

Mayer;

Roth-Halvax;

Saller, Schnider, Spiegelfeld-Schneeburg;

Tiefnig;

Weilharter, Wimmler, Wolfinger;

Zellot, Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die Bundesräte:

Auer;

Bachner, Binna, Blatnik, Boden;

Ebner, Einwallner;

Giefing, Gruber, Gumplmaier;

Haselbach;

Kaltenbacher, Kerschbaum, Konecny, Konrad, Kraml;