Wichtig ist, dass ein objektives klares Verfahren da ist, das transparent nachvollziehbar ist, und dass ohne Intervention, schon gar nicht von irgendwelchen Politikern, Stadt, Land oder Bund, der beste Bewerber zum Zug kommt. Das ist der entscheidende Punkt. Das garantiert mir Sport-Staatssekretär Schweitzer, das garantiert mir Bürgermeister Scheucher aus Klagenfurt, und das garantieren jetzt auch die Landesspitzen von Kärnten, daher steht meiner Meinung nach einer positiven Entscheidung nichts im Wege.
Wenn es wider Erwarten wiederum zu einem Stolperer kommen würde, dann – sage ich ganz offen – wird das vom Zeitablauf her sehr schwierig werden. Das sollten alle Beteiligten wissen, auch die Mitbewerber, die ja immer wieder gerne die Öffentlichkeit einschalten.
Wenn Sie mit mir reden, dann sprechen Sie mit einem, der sechs Jahre lang Wirtschaftsminister war, Hochbau-Verantwortlicher, Straßenbau-Verantwortlicher. Ich habe diese G’schichterln, die da im ,profil‘ abgedruckt worden sind, bei jeder größeren Vergabe erlebt. Und da hilft nur eines: ganz klar, transparent einen objektiven, sauberen Weg gehen. Das ist der einzige Weg.“
Dem kann ich mich eigentlich nur zu 100 Prozent anschließen.
Am gleichen Tag dieses 2. Feber zwischen 14 und 15 Uhr werden alle sechs Anbote in einer Kärntner Tageszeitung veröffentlicht. Da bin ich nicht mehr der Meinung, dass hier ein klarer, transparenter und sauberer Weg gegangen worden ist. (Bundesrätin Kerschbaum: Transparent schon in diesem Fall! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das war doch transparent! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Okay, da war es wirklich transparent, aber für die anderen Firmen!
Es ist egal, ob die Firma STRABAG oder die Firma Porr den Auftrag bekommen hätte. Wenn es die Firma STRABAG gewesen wäre, hätte die Firma Porr geklagt oder jeder andere geklagt, jetzt hat Swietelsky geklagt.
Ich glaube, im Sinne des Sportes in Österreich ist dies nicht der richtige Weg, der hier gegangen wird. Bitte, setzen wir gemeinsam alles daran, dass wir eine Topeuropameisterschaft durchführen können! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.02
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Bieringer. – Bitte.
17.02
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als einer, der nicht unmaßgeblich beteiligt gewesen ist, dass das Stadion in Wals-Siezenheim errichtet wurde, einige Anmerkungen machen. (Zwischenruf des Bundesrates Molzbichler.) – Ich kann auch nichts dafür, dass andere kein Stadion zusammengebracht haben. Für das kann ich wirklich nichts! Sie können mich von mir aus schimpfen, weil wir ein Stadion gebaut haben. Das ist etwas anderes. Aber wir haben alle Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt. Es ist alles in großer Übereinstimmung zwischen Bund, Land und Wals-Siezenheim gemacht worden.
Ich möchte ausdrücklich festhalten, ohne den heutigen Landeshauptmann-Stellvertreter Raus, den damaligen Landeshauptmann Haslauer, Entschuldigung, Schausberger – wir haben ja schon einen Landeshauptmann Haslauer gehabt – wäre das Stadion in Wals-Siezenheim nicht gebaut worden. Das möchte ich ausdrücklich festhalten. Hier geht es nur Hand in Hand.
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