17.17
Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Staatssekretär hat die 15 Punkte so aufzuklären versucht, dass man sich eigentlich mit der ganzen Sache nicht weiter befassen sollte. (Bundesrat Mag. Gudenus – Beifall spendend –: So ist es!) Aber, liebe Kollegen, es ist einfach notwendig, weil einige Gedankengänge von unseren Kolleginnen und Kollegen für mich und für viele zu viel sind, Gedankengänge, die nur darauf hinauslaufen, einen Bereich zu kriminalisieren, wo es nichts zu kriminalisieren gibt.
Gehen wir ganz kurz einmal auf das Stadion selbst ein. Für 30 000 Personen soll es gebaut werden, Kostenfaktor: 60 Millionen €, Finanzierung je ein Drittel Bund, Land, Stadt Klagenfurt. Wir wissen alle, dass sich die Stadt Klagenfurt bemüht hat, dieses Stadion zu bekommen, das Land Kärnten bemüht war, finanzielle Unterstützung zu leisten, so gut es geht. Wir sind sehr froh und dankbar, Herr Staatssekretär, dass der Bund bereit war, diese große Mitfinanzierung zu übernehmen. Dadurch hat Kärnten erst die Chance erhalten, dieses Stadion zu bekommen.
Nach dem Abschluss der Europameisterschaft erfolgt dann der Rückbau und wird das Stadion für die normalen Austragungen hergerichtet. Und wir brauchen dieses Stadion, denn das Stadion in Kärnten hat ausgedient, es entspricht nicht mehr den Standards des Jahres 2005. Wir müssen 2005 mit dem Bau beginnen, Herr Staatssekretär, denn wenn uns das nicht gelingt, im Laufe des Sommers mit dem Bau zu beginnen, dann haben wir keine Chance und keine Möglichkeit, dieser großen wirtschaftlichen Verantwortung für das Bundesland Kärnten nachzukommen.
Einstimmig wurde in der Vergabekommission die Personenanzahl beschlossen, von den Vertretern des Bundes, den Vertretern des Landes und den Vertretern der Stadt Klagenfurt. Und es hat nie eine Diskussion gegeben bezüglich Fähigkeit, bezüglich Lauterkeit oder bezüglich Verantwortlichkeit dieser Personen.
Liebe Frau Abgeordnete Blatnik! Der Herr Landeshauptmann Haider hat keine schmutzigen Finger in dieser Angelegenheit. Zeitungsberichte enthalten oft viele negative Prognosen, die sehr gerne prolongiert werden, sich aber letzten Endes als nicht richtig erweisen.
Die Kriminalisierung in dieser Frage – es sind auch entsprechende Prüfungen eingeleitet – ist sehr negativ, und vor allem die Unterstellung einer Parteifinanzierung ist für mich und die freiheitliche Fraktion ungeheuerlich. Unter anderem heißt es in den Medien: Abhörskandal! Verantwortungslos! Prüfung – Frau Innenminister ersucht.
Meine Damen und Herren! Kärnten versucht, eine positive wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten – und hat es auch getan. Und wir sind auch erfolgreich. Die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei funktioniert in Kärnten gut; das sollten wir hier nicht verschweigen. (Bundesrat Molzbichler: Immer nicht, Sigi!) Sie funktioniert! Wir sind erfolgreich im Bereich der Großbauten, wir sind erfolgreich bei Firmenansiedlungen, im Straßenbau, beim Abbau der Arbeitslosen, wir haben die höchste Beschäftigung seit 1945, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller Bundesländer und, ich möchte sagen, international. Was wir in den letzten Wochen in Kärnten miterleben durften an Kulturaustausch – Kärnten ist sehr groß im Kommen. (Bundesrat Molzbichler: Seebühne! – Bundesrat Konecny: Erfolgreiche Seebühne!)
Es ist meiner Meinung nach so, Herr Fraktionsführer Konecny, und ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. (Bundesrat Konecny: Das ist aber nicht Gegenstand der Anfrage!) Kärnten mit Herrn Landeshauptmann Haider ist einfach erfolgreich, und wir sollten darüber froh sein und nicht jemanden, weil er erfolgreich ist, in den Mittelpunkt der Kritik stellen. Das Fußballstadion in Kärnten ist für uns notwendig und wird auch
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