der Bundesräte Albrecht Konecny,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend
Verdringlichung der Anfrage 2709/J – XXII. GP des Abg. Dipl.-Ing. Uwe
Scheuch betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne
Angelegenheiten (2299/J-BR/2005)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Inneres, die durch die Frau Bundesministerin für Äußeres vertreten wird.
Wir haben mit heutigem Tag die Mitteilung des Kabinetts der Frau Bundesminister für Inneres erhalten, dass sich die Frau Bundesminister dienstlich in Ungarn befindet. Daher wird die Vertretung von Frau Bundesminister Plassnik übernommen.
Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Ich erteile jetzt Herrn Bundesrat Professor Konecny als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. – Bitte.
17.40
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst die einleitende Bemerkung: Ich hoffe doch, dass sich auch das Bundesministerium für Inneres an die Usance zu halten lernen wird, parlamentarische Körperschaften über Auslandsaufenthalte der Ressortchefin zu informieren. Natürlich ist diese Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen, natürlich ist die Vertretung geschäftsordnungsgemäß, aber dass man über Auslandsreisen nach Einbringung einer Dringlichen Anfrage informiert wird, ist doch etwas merkwürdig. Aber lassen wir’s dabei bewenden!
Diese Dringliche Anfrage steht in einem Zusammenhang mit den Diskussionen rund um den Stadionbau in Klagenfurt – ob es ein sachlicher Zusammenhang ist, kann ich nicht beurteilen. Diese Dringliche Anfrage hat eine Wurzel, nämlich in einer Anfrage des Abgeordneten Uwe Scheuch im Nationalrat. Wir haben, vom einleitenden Absatz abgesehen, diesen Anfragetext samt allen Grammatik- und Rechtschreibfehlern übernommen, weil es uns – ich glaube nicht, dass wir hier Substantielles zur Aufklärung beitragen können – um die politische Kultur dieses Landes geht. Das ist der Grund dafür, warum wir diese Anfrage stellen und warum die Frage, wer sie beantwortet, hier nicht wirklich im Mittelpunkt steht. Hier geht es nicht primär um eine Kriminalstory.
Kann es wirklich in einem Land so sein, dass Politik so betrieben wird, dass ein Landeshauptmann öffentlich erklärt, eine Spezialeinheit des Innenministeriums bespitzle ihn und über 30 Funktionäre seiner Partei in der skandalösesten, rechtswidrigsten und von keinem Richter genehmigten Art und Weise, und das Innenministerium sagt, das ist nicht so? Und seine Partei spannt die Muskeln und sagt, wir werden eine ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Die Muskeln?) – Bitte, diskutieren Sie nachher, ob die Freiheitliche Partei noch Muskeln hat. Ich habe dazu keine wirkliche Meinung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Herr Kollege, in solchen Fällen gehe ich gerne hinaus. Machen Sie sich das untereinander aus! Derjenige, der dann herauskommt, hat noch Muskeln. – Aber wie auch immer.
Dann vergehen zwei Wochen. Der dringliche Bedarf, diese nicht dringliche Anfrage im Nationalrat zu stellen, ist nicht sehr stark. Aber dann quält sich Herr Dr. Ing. Scheuch eine Anfrage heraus. (Ruf: Diplomingenieur Scheuch!) – Dipl.-Ing. Scheuch! Entschuldigung, falsch gelesen, mein Fehler! – Und das Innenministerium, das sich fürchterlich
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