Ich glaube, meine geschätzten Damen und Herren, ja ich bin überzeugt davon, dass ein wesentlicher Punkt auch ein Schwachpunkt ist. Beispiel: Baut die Gemeinde ein Projekt, ist sie für dieses Projekt verantwortlich und hat in ihrer Gemeindestube auch die Aufsicht über dieses Projekt. Beim EM-Stadion aber ist diese Vergabe von Klagenfurt weggegangen, und natürlich hatte man gewisse Befürchtungen, dass in verschiedenen Bereichen wirklich Sand im Getriebe war – und davor hat man gewarnt. Das ist doch nichts Schlechtes! Daran kann man erkennen, dass Kärnten, das ja verschiedene Projekte auch in Zukunft durchführt, da sehr aufmerksam ist.
Geschätzte Damen und Herren! Der Herr Landeshauptmann hat sich natürlich bemüht, die verschiedenen Events nach Kärnten zu bringen und das EM-Stadion zu bauen; er ist natürlich dafür. Wenn heute hier aber einige sagen, dass es dabei wahrscheinlich um Parteienfinanzierung gehe, da oder vielleicht für den FC Kärnten – das war auch in der Presse war –, möchte ich Ihnen hier vom Rednerpult aus mitteilen, dass die Staatsanwaltschaft sämtliche Ermittlungen in diese Richtungen bereits eingestellt hat.
Und wenn Sie die ganze Wahrheit hören wollen, dann teile ich Ihnen auch mit, dass ein FPÖ-Landtagsabgeordneter in Kärnten ein Gebietsleiter für die PORR ist, und die PORR wird ein Tourismusprojekt des Landes auf der Flatnitz umsetzen. Warum sollten Landeshauptmann Haider und die FPÖ Interesse daran haben, die PORR nicht zum Zug kommen zu lassen?
Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube,
Kontrolle vorher ist besser. Die Verantwortung gegenüber dem
Steuerzahler ist immer mehr gefragt, und wir sind selbstverständlich froh
darüber, dass es hier zu einer Dringlichen Anfrage des Koalitionspartners in
Kärnten, der Sozialdemokratischen Partei, gekommen ist. Dadurch sehen Sie, dass
dieses Projekt Erfolg versprechend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP.)
17.37
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. (Staatssekretär Mag. Schweitzer zeigt sich überrascht.) – Es hat geheißen, Sie melden sich noch einmal zu Wort. (Bundesrat Konecny: Muss er ja nicht! Es gibt keinen Zwang!) Es war Herr Dr. Kühnel, der mir das gesagt hat.
17.38
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Die Kollegin von den Grünen hat offensichtlich einige Dinge nicht so durchschaut, wie das an und für sich nach meiner Beantwortung der Fragen möglich gewesen wäre, und deshalb hätte ich sie gerne noch über einiges aufgeklärt. Aber da sie momentan nicht im Saal ist, erübrigt sich das Ganze.
Und so will ich einer Fortsetzung der
Dringlichen-Serie nicht im Wege stehen, überlasse der Frau Außenminister
diesen wunderbaren Platz und spiele ihr den blauen Ball zu. (Bundesministerin
Dr. Plassnik hat sich soeben zur Regierungsbank begeben und nimmt
dort Platz, nachdem Staatssekretär Mag. Schweitzer diese verlassen hat.)
17.38
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es liegen mir hiezu keine Wortmeldungen mehr vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist daher geschlossen.
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