weiß, was ich alles ausreizen kann, kann ich mich gerade durch dieses Fahrsicherheitstraining möglicherweise auch ein bisschen überschätzen. Meiner Meinung nach wäre es vielleicht sinnvoller, dass man Gutpunkte bekommt, indem man zum Beispiel einen Tag auf einer Unfallchirurgie verbringt, um einmal zu sehen, wie sich zu wenig Konzentration am Steuer auswirken kann.
Weiter zur Bewusstseinsbildung in Österreich: Ich kenne sehr viele Menschen, für die Verkehrsstrafen im Allgemeinen eine Abzockerei sind. Wenn man gestraft wird, weil man irgendwo 10 km/h zu schnell fährt, dann gibt es große Aufregung und häufig viel Geschimpfe, anstatt dass man sich bewusst würde, dass man etwas falsch gemacht hat, denn das sollte durch die Strafe doch eigentlich erreicht werden. Man sollte sich nicht nur deshalb richtig verhalten, damit man keine Strafe bezahlen muss, sondern eben damit man sicher fährt. Ich kenne auch sehr viele Leute, die sagen: Ich trinke nichts, denn sonst werde ich bestraft. – Eigentlich sollte man aber nichts trinken, damit man keinen Unfall verursacht. Das ist ein Punkt, wo wir in der Bewusstseinsbildung wirklich noch einiges erreichen müssten.
Dadurch, dass wir jetzt eben nur 13 Delikte im Vormerksystem erfasst haben und mit diesem Vormerksystem also wirklich sparsam umgehen, gehen wir doch einen Schritt in die falsche Richtung. Meiner Meinung nach gehört das noch ausgeweitet, und deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
20.30
Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Zellot. Ich erteile ihm das Wort.
20.30
Bundesrat Roland Zellot (Freiheitliche, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist natürlich ein sehr interessanter Tagesordnungspunkt mit dem Vormerksystem und erzieherischen Maßnahmen gegenüber Risikolenkern, wie das so schön da steht. Ich würde es verabscheuen, wenn, wie es auch immer wieder heißt, von Straßentätern oder Wiederholungstätern die Rede wäre. Man müsste untereinander ein bisschen ehrlicher sein, weil wir als Volksvertreter – ich nehme an, dass jeder Lenker eines Kraftfahrzeuges ist – täglich auf der Straße sehen können, welche Delikte begangen werden.
Ich bin auch dafür, wie das meine Vorrednerin, Frau Kerschbaum, bereits gesagt hat, die Braven, die Lenker von Fahrzeugen, die sich an die Straßenverkehrsordnung halten, die sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen halten und an die allgemeinen Regeln, die es zusätzlich noch gibt, irgendwie zu belohnen, wenn sie sich auf längere Zeit an die gesetzlichen Regeln der StVO halten.
Auf Grund der Todesfälle und nicht nur der Todesfälle, sondern auch der Folgen von schweren Verkehrsunfällen mit körperlichen Verletzungen, durch deren Behandlung es zu zusätzlichen finanziellen Belastungen kommt, ist es unbedingt notwendig, ein Vormerksystem einzuführen. Ich bin auch deswegen für das Vormerksystem, da ich, wenn ich heute eine Verkehrsübertretung in Mödling begehe, eine Verwaltungsstrafe der dortigen Bezirkshauptmannschaft nachhause geschickt bekomme. Wenn ich dann drei Stunden später in Salzburg eine Verkehrsübertretung begehe, dann weiß keiner, wie viele Verkehrsübertretungen der Herr Zellot oder sonst jemand eigentlich begangen hat, denn das scheint ja nirgends auf. Mit diesem Vormerksystem mache ich mich, wenn ich die zulässige Geschwindigkeit überschreite, nicht nur strafbar, sondern werde auch vorgemerkt. Wenn ich eine Strafe zahle, dann zahle ich sie eben weg, wenn ich aber vorgemerkt bin, so meine ich, ist das eine berechtigte und wirksame erzieherische
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