Bundesrat Stenographisches Protokoll 719. Sitzung / Seite 154

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leider die Lobesrede versäumt, ich komme jetzt wieder mit Kritik. Wer zu spät kommt ... (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Punkteführerschein, Vormerksystem ... (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie es eben noch einmal!) – Nein, das kann ich leider nicht wiederholen, denn es widerstrebt mir ein biss­chen, das zu wiederholen. (Bundesrätin Bachner: Bundesrat Mayer hat sicherlich alles aufgeschrieben – lassen Sie sich das geben!)

Seit zehn Jahren wird über diesen Punkteführerschein und über dieses Vormerksystem diskutiert, und was jetzt vorliegt, ist der kleinste Nenner. Allerdings nicht der kleinste gemeinsame Nenner, denn sowohl für die SPÖ als auch für uns ist dieses Ergebnis einfach unzureichend.

In Österreich sollen nur 13 Delikte zu einer Vormerkung führen, in Frankreich sind es 33, in Italien 67, in Großbritannien 102 und in Deutschland 163 Delikte – nur so zum Vergleich. Natürlich gibt es auch Argumente für diese Minimalvariante. Wir haben sie im Ausschuss ausführlichst gehört. Meiner Meinung nach sind sie relativ leicht zu entkräften, denn das Argument, es wäre zu viel Verwaltungsaufwand, mehrere Delikte aufzunehmen, ist für mich in Zeiten der EDV nicht wirklich ein Argument. Und dass Delikte wie zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy zu geringfügig wären, stimmt auch nicht. Laut einer VCÖ-Studie gibt es pro Jahr 40 Tote, verursacht durch Handy­telefonieren ohne Freisprechanlage. (Ruf bei der ÖVP: Und Sie telefonieren nicht?) Bitte, ich habe eine Freisprecheinrichtung! Es gibt aber doch einige, die offenbar keine haben oder die sie nicht nutzen. Laut dieser VCÖ-Studie sind es also 40 Tote pro Jahr, die wegen Handytelefonieren ohne Freisprecheinrichtung verunglücken. Das als zu geringes Delikt zu werten, das finde ich daher nicht passend.

Ein zweiter Punkt, der aus meiner Sicht noch dazukommt: Welches Bild entsteht bei den Autofahrern, wenn gesagt wird, Handytelefonieren am Steuer sei ein zu geringfügi­ges Delikt? Was erreiche ich damit beim Autofahrer? Oder wenn ich sage, Schnellfah­ren unter 70 km/h in der 30er-Zone sei ein zu geringfügiges Delikt, ebenso wie Schnell­fahren unter 150 km/h auf der Freilandstraße und unter 180 km/h auf der Autobahn? Und wenn sich Minister Gorbach durchsetzt, und 160 km/h erlaubt sind, haben wir dann 210 km/h, die auf der Autobahn – unter Anführungszeichen – „erlaubt“ sind? Es werden viele dann gar nicht schaffen, einen Punkt zu kriegen.

Man muss ja nicht alle Delikte gleich streng bewerten. Auch in anderen Ländern gibt es unterschiedliche Bewertungen. Zum Beispiel eben, dass Handytelefonieren nicht so streng bewertet wird wie wirkliches Rasen. Ich sehe die Gefahr, dass genau das, wofür es keinen Punkt gibt und wofür es keine Vormerkung gibt, dann mehr oder weniger zu einem „Kavaliersdelikt“ wird.

„Kavaliersdelikt“ ist ein Ausdruck, der meiner Meinung nach jeden wirklichen Kavalier beleidigt. Ein Kavalier würde niemals über den Zebrastreifen fahren, den jemand über­queren möchte. Er würde auf jeden Fall stehen bleiben, auch wenn es keine ausdrück­liche Gefährdung für einen Fußgänger gibt. Ein Kavalier würde auch weniger schnelle Kfz überholen lassen, ohne dass er hinten auffährt und sie anblinkt und anhupt, und ein Kavalier rast nicht, sondern er nimmt sich die Zeit, die er braucht, auch beim Auto­fahren.

Verkehrssicherheit hat auch sehr viel mit Bewusstseinsbildung zu tun. Es gibt die Möglichkeit, sich durch ein Fahrsicherheitstraining auch Gutpunkte zu holen. Ich habe selbst einmal ein Fahrsicherheitstraining gemacht, und mir ist Folgendes aufgefallen: Man fährt hin und ist sich bewusst, dass man den ganzen Tag im Auto sitzen wird. Man ist eher ausgeruht und sehr konzentriert, und kann so auch ausreizen, was geht und was nicht geht. Üblicherweise bin ich nicht ganz so entspannt und nicht ganz so konzentriert, wenn ich mich ins Auto setze, um von A nach B zu fahren. Wenn ich dann


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