Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Herrn Staatssekretär Mag. Kukacka das Wort.
20.47
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Angesichts der fortgeschrittenen Stunde und der Tatsache, dass es der letzte Tagesordnungspunkt ist, sind wir uns, so glaube ich, einig, dass ich mich sehr kurz halte.
Es sind ja auch die Vorteile des Systems von den Koalitionsrednern sehr gut dargestellt worden. Zu den Oppositionsrednern möchte ich nur sagen, meine Damen und Herren: Wir brauchen uns in diesem Fall gar nicht selbst zu loben, denn wir werden gelobt, und zwar von zwei ganz wesentlichen verkehrspolitischen Institutionen dieses Landes, die sehr unabhängig sind und mit der Regierung politisch wenig am Hut haben. Das ist zum einen der VCÖ, der angeblich den Grünen nahe stehen soll. (Bundesrätin Kerschbaum: Sie meinen, der ÖVP!) Dieser VCÖ begrüßt ausdrücklich das Modell und vergleicht die Einführung des Vormerksystems mit der Gurtenpflicht und der 0,5-Promille-Grenze als Meilenstein der Verkehrssicherheitspolitik. Dem habe ich nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit, das sich immer konsequent, rigoros und richtigerweise gegen Raser, gegen das Schnellfahren, gegen Verkehrssünder ausgesprochen und sich gleichsam als das verkehrssicherheitspolitische Gewissen dieses Landes profiliert hat, hat anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Nationalrat gesagt:
Der Katalog mit 13 Delikten ist das richtige Signal gegen Hochrisikolenker und damit für mehr Verkehrssicherheit auf Österreichs Straßen. Er umfasst alle relevanten Delikte und ist funktionell angelegt. Weniger als 500 Verkehrstote bis 2010 sind durch dieses System wieder ein realistisches Ziel. – Dem, meine Damen und Herren, habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)
20.49
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Frau Kollegin Blatnik.
20.49
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte schon etwas feststellen: Ich freue mich absolut über jedes Minus an Verletzten und an Toten auf österreichischen Straßen. Ich habe nie etwas anderes gesagt. Ich habe gesagt, dass im Jahre 2003 931 Menschen wegen überhöhter Geschwindigkeit auf österreichischen Straßen bei Verkehrsunfällen starben.
Noch einmal: Ich freue mich wirklich über
jedes Minus, das auf Österreichs Straßen zu verzeichnen ist. Ich möchte ganz
einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
20.50
Vizepräsident Jürgen Weiss: Gibt es noch weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
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