Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu
erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag ist angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt elf Anfragen, 2295/J bis 2305/J, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Termin wird Donnerstag, 14. April 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, 12. April 2005, ab 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.51 Uhr
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