Wir haben aber das Thema „Abstufung“ trotzdem weiterverfolgt. Um den Entfall der letzten Stufe hat es ja eine heiße Diskussion gegeben, es kam zu einem Kompromiss. Das Thema wird weiterhin aufrecht bleiben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Herr Staatssekretär! Wie können Sie im Lichte des innerösterreichischen Stabilitätspaktes gewährleisten, dass die Gemeinden die dringend notwendigen Investitionen auch tätigen können?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Staatssekretär, bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich möchte festhalten, dass wir eine Einigung mit allen Finanzausgleichspartnern erzielt haben und die Gemeinden jährlich um 100 Millionen € mehr bekommen. Das ist natürlich nicht so viel, wie sie gefordert haben. Der Herr Gemeindebundpräsident hat einmal bei einer Tagung gesagt, es wären mindestens 400 Millionen € notwendig. Aber es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Außerdem erinnere ich daran, dass wir auch ein Lehrerpaket mit einem Volumen von 12 Millionen beschlossen haben.
Die Gemeinden jubeln nicht, aber es ist im Rahmen des Möglichen ein Kompromiss erzielt worden, und alle Finanzausgleichsverhandlungspartner haben diesem Vorschlag zugestimmt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
Bundesrat Helmut Wiesenegg (SPÖ, Tirol): Nach unseren Berechnungen – der Tiroler Gemeinden, im Speziellen einer der größten Gemeinden Tirols, nämlich meiner – gibt es massive Einbrüche bei den Bundesertragsanteilen von 2003 bis 2005, ich möchte Ihnen das hier graphisch dargestellt zeigen; das gilt auch für den Kollegen Bader. In weiterer Folge gab es auch massive Einbrüche bei den Transferzahlungen. Daher, Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage:
Wie haben sich die Einnahmen der Gemeinden seit dem Jahre 1999 entwickelt? Ich bin nämlich der Auffassung, dass sich die Bürgermeister, insbesondere jene meines Bundeslandes, diese Entwicklung nicht mehr länger gefallen lassen.
Wenn es nicht möglich ist, dies mündlich zu beantworten, so bitte ich Sie, das schriftlich zu tun.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Rückwirkend kann ich diese Frage jetzt leider nicht beantworten. Ich werde die Antworten schriftlich nachreichen, möchte aber betonen, dass den Gemeinden insgesamt für das Jahr 2006 rund 91 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Wir sind derzeit mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2005 voll im Plan, sodass sich die Befürchtung, dass es durch die Steuerreform zu Ausfällen kommen werde, gemäß den Daten des ersten Quartals bisher nicht bewahrheitet haben. – Danke.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur zweiten Anfrage, die Herr Bundesrat Kraml stellt. Ich bitte um deren Verlesung.
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