Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Herr Staatssekretär.
„Wie
erklären Sie die Aussage der EU-Kommission in ihrer jüngsten Frühjahrsprognose,
wonach die Effekte der neuen Gruppenbesteuerung schwierig einzuschätzen sind
und ein budgetäres Risiko darstellen können, nachdem Sie immer versichert
haben, dass höhere Einnahmenausfälle als die von Ihnen geschätzten
auszuschließen sind?“
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sicherlich ist die Gruppenbesteuerung eines jener Felder, das am schwierigsten richtig einzuschätzen ist, da gebe ich Ihnen schon Recht. Allerdings lagen wir, glaube ich, mit unserer Maßnahme der Einführung einer Gruppenbesteuerung richtig, weil wir quasi vorausgeahnt und auch schon gesehen haben, was alles sich an Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof abspielen wird. Es sieht also jetzt danach aus, als ob eine Gruppenbesteuerung generell für ganz Europa gelten wird, wenn der anhängige Fall durchgeht. Wir waren die Ersten und stehen daher derzeit attraktiv da.
Zu unserer Berechnung des Ausfalls infolge der Gruppenbesteuerung, den wir mit 100 Millionen € ansetzen, haben wir die bisherigen Organschaftsregelungen herangezogen. Wir haben eine Befragung aller Finanzämter durchgeführt und das dann hochgerechnet. Ob das wirklich so halten wird, kann keiner voraussehen, ich möchte jedoch auf Folgendes hinweisen:
Im Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedsländer und den aggressiven Steuerwettbewerb, etwa mit der Flat-Tax, wo die Prozentsätze immer geringer werden – die Slowakei hat mit 19 Prozent begonnen, jetzt hat Rumänien schon 15 Prozent angekündigt –, war es genau richtig, dass wir damit in die Frage der Unternehmensbesteuerung aktiv eingreifen. Die Gruppenbesteuerung ist mit dem Cross Border-System ein sehr attraktives Angebot.
Ich sehe also natürlich auf der einen Seite den Ausfall, der auf 100 Millionen € geschätzt wird, auf der anderen Seite aber auch eine große Chance. Und nach den Anfragen von Konzernen lässt sich sehr wohl abschätzen, dass sich Konzernzentralen hier ansiedeln werden, Konzernzentralen mit ihren Forschungslabors. Und jede Konzernzentrale braucht natürlich eine entsprechende Zulieferindustrie, dies ist gerade für KMUs interessant. Unsere Gruppenbesteuerung ist so einfach gefasst, dass auch kleine Familienbetriebe, die mehrere Standorte haben, dieses System nützen können. (Ruf: Welche?)
Aber mit der Einführung eines neuen Steuersystems ist selbstverständlich immer ein gewisses Risiko verbunden. Ich sehe jedoch die Chance zu diesem Risiko.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär. Wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Ja, bitte.
Herr Staatssekretär! Wie kommen Sie zu der Annahme, dass Subventionen von Firmen im Ausland zu konkreten Arbeitsplätzen in Österreich führen sollen, da es sich da auch um Briefkastenfirmen handeln kann?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Ich betrachte eine Gruppenbesteuerung nicht als Subvention. Für mich ist eine Subvention etwas
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