Parlamentarische Materialien

anderes, nämlich wenn einem Unternehmen Mittel direkt zur Verfügung gestellt werden. Das ist keine Subvention. Nach EU-Recht ist eine Subvention grundsätzlich, wenn nicht ausdrücklich zugelassen, nicht erlaubt.

Hier sehe ich die Chance sowohl für inländische Unternehmungen als auch natürlich für ausländische Unternehmen, dass sie sich hier ansiedeln. Ziel dieser Gruppenbesteuerung ist, dass ausländische Konzernzentralen – bezüglich derer wir derzeit in unserer Wirtschaftsstruktur eine Schwäche haben – Österreich als Standort wählen.

Dies ist also eine wichtige Standortfrage gewesen, und wir werden, glaube ich, mehr wirtschaftliche Vorteile als steuerliche Ausfälle dadurch haben.

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Im Zusammenhang mit dem großen Wurf, der die Steuerreform ja ist, würde mich interessieren, wie sich die Senkung der Körperschaftsteuer auf die Budgets 2005 und 2006 auswirkt.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Bekanntlich haben wir – und ich glaube, im Lichte der EU-Erweiterung und der dortigen Flat-Tax völlig zu Recht – die Körperschaftsteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Ich muss aber dazusagen, dass die effektive Körperschaftsteuersenkung sogar hinunter auf einen Satz von rund 22 Prozent geht. Im Gegensatz zur slowakischen Regelung – als in einer großen unmittelbaren Wirtschaftspartnerschaft beziehungsweise Wirtschaftskonkurrenz – mit 19 Prozent ohne Abschreibungsmöglichkeiten gibt es bei unserem 25-Prozentsatz sehr wohl Abschreibungsmöglichkeiten, daher ist effektiv zwischen 19 Prozent und 22 Prozent zu vergleichen. Die Slowaken kennen keine Gruppenbesteuerung, also treten wir damit in einen echten Wettbewerb.

Wie hoch sind die Ausfälle? – Wir rechnen im Budget 2005 mit ungefähr 500 Millionen €. Beim Budget 2006 – da wird es voll wirksam – haben wir einen Ausfall von 1 450 Millionen € eingesetzt, und ab dem Jahr 2007, wenn sich das dann stabilisieren wird, rechnen wir jährlich mit einem Ausfall von 975 Millionen €. Dies wird aber, so glauben wir, durch eine höhere wirtschaftliche Aktivität – indem mehr Firmen zu uns kommen oder bestehende Firmen ihre Tätigkeiten ausweiten beziehungsweise nicht abwandern – bei weitem abgefangen. Der wirtschaftliche Effekt wird wesentlich höher sein.

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Staatssekretär! Welche Auswirkungen auf Europa und somit natürlich auch auf Österreich wird das EuGH-Verfahren in der Rechtssache Marks & Spencer haben, wenn der EuGH, wie erwartet, der Empfehlung des Generalanwaltes folgen wird, wonach die Verlustrechnung von ausländischen Tochtergesellschaften mit inländischen Gewinnen möglich sein soll?

Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 13