Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Wie ich schon eingangs erwähnt habe, gibt es da ein grundsätzliches Problem: Wenn man die Steuerbemessungsgrundlage durch Ausnahmen, Absetzbarkeit für verschiedenste Zwecke, einengt – Sie haben richtigerweise angeführt, das betrifft nicht nur den Sport, sondern auch künstlerische Absetzmöglichkeiten oder vor allem Entwicklungshilfe –, dann hat man das Problem, dass man, um zu einem bestimmten Ertrag zu kommen, mit den Steuersätzen hinaufgehen muss. Und das ist wieder ein Problem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Als Vertreter des Finanzministeriums sage
ich natürlich, wir sollten, um international attraktiv sein zu können, die
Steuersätze senken. Das bedingt aber wieder eine Politik, bei der, so weit wie
möglich, steuerliche Ausnahmebestimmungen eingeschränkt werden. Das ist ein
Gegenspiel: Höhe der Steuersätze und Ausnahmeregelungen. Man muss ausgewogen tarieren,
wo man auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes achten muss. (Bundesrat
Schennach: Das gibt es in anderen Staaten auch!)
Wir haben natürlich andere Voraussetzungen, siehe 13., 14. Monatsgehalt. Das gesamte Steuersystem steht auf dem Prüfstand; ich weiß schon.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zur 9. Anfrage, die Frau Bundesrätin Roth-Halvax stellt. Ich darf um die Verlesung bitten.
Bundesrätin Sissy Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Herr Staatssekretär!
„Mit welchen Mehrbelastungen müssten die Österreicher rechnen, wenn das SPÖ-Wirtschaftsprogramm eins-zu-eins umgesetzt werden würde?“
(Heiterkeit bei der ÖVP.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Staatssekretär.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Da fällt mir wieder die Budgetdiskussion 2005/06 ein. Einerseits ist immer wieder kritisiert worden, dass wir ein zu hohes Defizit haben, aber bei jedem Kapitel, so wie gestern in der „ZiB 2“, sind natürlich – abgesehen von nicht vollziehbaren Dingen – mehr Polizisten, mehr Ausgaben für die Sicherheit gefordert worden, ohne irgendeinen Gegenvorschlag zu machen, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die bisherige Politik der Sozialdemokraten war, nur Schulden zu machen. Gott sei Dank sind da durch den europäischen Stabilitätspakt Vorkehrungen getroffen worden!
Wir haben natürlich versucht, das SPÖ-Wirtschaftsprogramm auf seine Kosten hin durchzurechnen. Es sind leider sehr viele unbestimmte Begriffe darin enthalten, die man nicht genau auslegen kann, aber trotzdem hier ein kleiner Versuch: Es handelt sich ja um 144 Vorschläge im SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Allein für Österreich, Europa und internationale Zusammenarbeit würden die dort enthaltenen Vorschläge nach unseren Berechnungen um die 4,5 Milliarden € ausmachen.
Die mittelfristige Anhebung der F & E-Quote auf 4 Prozent des BIP hätte unter der Annahme, dass dieses Ziel im Jahr 2010 erreicht werden soll, zumindest eine Verdoppelung der derzeit jährlichen Gesamtausgaben für die F & E-Quote zur Voraussetzung. Im Jahr 2010 wären somit insgesamt mehr als 11 Milliarden €, davon vom Bund
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