Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 38

Zwischendurch auftauchende Skandale schüren das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber allen ProduzentInnen. Ich bin mir ganz sicher, dass sich das Mitleid eines großen Teils der Handelsbetriebe – etwa mit der Firma „Billa“; dort gab es meines Wis­sens vor einiger Zeit einen Skandal mit falschen Etiketten – in Grenzen hält.

Man muss etwas unternehmen, um die Zahl dieser „schwarzen Schafe“ niedrig zu halten. Das ist auch im Interesse der ProduzentInnen. Dazu braucht es mehr Trans­parenz bei den Kontrollen, sprich Berichte über den Kontroll-, Revisions- und Pro­benplan, und auch die Ergebnisse der Kontrollen sollten im Interesse der Produ­zentInnen aufgelegt werden, damit sie sehen, dass bei der Kontrolle nichts bezie­hungsweise nur eine Kleinigkeit beanstandet worden ist.

Was ebenfalls noch fehlt, ist die Information; vor allem für KMUs fehlt in vielen Bereichen die Information. KMUs können es sich nicht leisten, dass sie jemanden Vollzeit beschäftigen, der ihnen sagt, was sie auf die Etiketten zu schreiben haben. Genau diese Punkte sind aber per Verordnung geregelt und nicht per Gesetz. Das heißt, Bestimmungen können sich in relativ kurzer Zeit wieder ändern, und das heißt, es wird sehr viel Flexibilität vorausgesetzt. In Klein- und Mittelbetrieben ist es aber nicht üblich, dass jemand dazu abgestellt wird, sich ständig um gesetzliche Bestim­mun­gen und Verordnungen zu kümmern, daher brauchen sie einfach mehr Infor­mation. Diese fehlt! (Bundesrätin Diesner-Wais: Die Wirtschaftskammer!) Ja, aber wo ist sie, die Wirtschaftskammer?

Nächster Punkt: Es gibt auch neue Probleme für die KonsumentInnen. Der BSE-Skandal zum Beispiel war in Österreich glücklicherweise eher ein Skandal im Bereich der Kontrolle, doch diesen Problemen im Bereich der Kontrolle ist nicht wirklich ein Riegel vorgeschoben worden.

Ein weiteres Problem der KonsumentInnen ist die Angst vor der Gentechnik in der Landwirtschaft. Diesbezüglich habe ich ebenfalls wieder ein Problem mit der Kenn­zeichnung; Frau Kollegin Neuwirth hat es schon angesprochen: Die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln bei dem Schwein, von dem ich ein Schnitzel esse, steht nicht auf dem Etikett. – Das stört die KonsumentInnen, das würden sie gerne wissen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundesrätin Diesner-Wais: Aber im Hausgarten haben Sie keine Angst!?) Vor der Gentechnik im Futtermittel habe ich im Hausgarten wirklich keine Angst, nein!

Ein weiteres Problem für die KonsumentInnen ist eine immer komplizierter werdende Kennzeichnung, die für sie einfach nicht mehr beurteilbar ist. Ebenfalls schon ange­sprochen: Es gibt keinerlei Hinweise auf der Verpackung über die Art der Haltung des Tieres. Wenn ich ein Hühnerschnitzerl kaufe, werde ich auf der Verpackung weder „Käfighaltung“ noch sonst einen Hinweis darauf lesen, sondern es wird diesbezüglich einfach nichts draufstehen.

Die Bezeichnung „gesundheitsschädlich“ ist sehr vage und umfasst nicht automatisch auch die Mittel- und Langzeitschäden für die Gesundheit. Für die KonsumentInnen wäre es ganz besonders wichtig, dass Information und Aufklärung auch im Gesetz verankert werden.

Ich möchte noch auf ein Problem kurz näher eingehen, nämlich auf das Problem der Kontrollen, und zwar im Fleischbereich. Als Konsumentin möchte ich sichergehen kön­nen, dass die Lebensmittel kontrolliert sind, und zwar von unabhängigen Kontrol­lorIn­nen. Diese unabhängige Kontrolle ist aber nicht wirklich garantiert, wenn es weiterhin möglich ist, dass so genannte „amtliche“ Tierärzte in der Kontrolle eine Nebenbeschäf­tigung finden. Das ist leider so und hat sich auch in der Vergangenheit hin und wieder so gezeigt.