Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 73

13.01.52

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsi­dent! Frau Bundesminister! Geschätzter Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Kollegin Konrad! Wir beide diskutieren gerne miteinander, mir gefällt das, dass Sie ab und zu versuchen, sehr ausgleichend in die Diskussion ein­zugreifen. Nur: Wir feiern heuer 60 Jahre Zweite Republik und 50 Jahre Staats­vertrag – und die SPÖ-Fraktion und die Grünen hätten schon lange die Gleichberech­tigung von Männern und Frauen im Einkommensbereich übernehmen beziehungs­weise immer dafür eintreten können. (Bundesrätin Kerschbaum: ... wir immer machen?!) Unsere Bundesregierung wird das jetzt machen. Ihr könnt versichert sein: Sie wird das machen. (Zwischenrufe der Bundesrätinnen Kerschbaum und Konrad sowie bei der SPÖ.) – Lieber Herr Kollege Konecny, wir kennen das Problem. (Bundesrat Konecny: Wer ist „wir“?) Mich wundert, dass ihr heute so großzügig seid und sagt, ihr werdet dem heute zustimmen – ja, weil es einfach gar nicht mehr anders geht!

Ihr habt schon viel zu oft Nein gesagt. Viel zu oft wart ihr da und habt bei noch so guten Vorstellungen, noch so guten Überlegungen der Bundesregierung ein „Nein“ gesagt. Aber das sind wir gewohnt, unser Zug wird trotzdem weitergehen. Wenn ihr wollt, könnt ihr in Zukunft mitfahren. Mehr aber, also den Schaffner und die Verant­wortung, werden auch in Zukunft wir übernehmen. (Bundesrat Reisenberger: Sie beweisen Realitätsverweigerung mit diesen Worten!) Das kann ich Ihnen versichern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Winter: Die ÖVP traut sich schon nicht mehr zu applaudieren!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich genießt eine hohe Verantwortung im europäischen Bereich, in der Europäischen Kommission. Und es wird dort auch gehört. In allen Unterlagen, die wir bekommen haben, spiegelt sich das wider. Ich bin sehr froh darüber, dass in diesen Programmen über die nächsten Prioritäten „Wohl­stand, Solidarität und Sicherheit“ auch als Ziele außenpolitischer Verantwortung ganz prominent erwähnt werden.

Das muss sein, das soll sein, denn 25 Staaten, meine sehr geehrten Damen und Herren, über 400 Millionen Menschen, über 98 000 Gemeinden – dieses Zusammen­führen von der untersten Skala der sozialen Einrichtungen bis hin zu jenem Wohl­standsniveau, das Österreich im internationalen Vergleich genießt, muss man erst einmal bewältigen! Das sind die großen Barrieren, die wir überbrücken müssen. Ich bin davon überzeugt, dass es unsere Bundesregierung kann und will!

Notwendig wird es auch sein, dass wir die Gleichstellung der Geschlechter wirklich mit allem Ernst vorantreiben, wie die Frau Bundesminister vorhin gemeint hat.

Die alternden Gesellschaften, die Europa derzeit hat, sind für uns ein ernstes Problem. Das muss ja auch bewältigt werden! Zielgerichtete Aktionen für Jugendliche muss es geben, denn die Jugend wird einmal Europa verantworten, der Jugend wollen wir unser schönes Land anvertrauen, und an der Jugend wird es liegen, ob wir in der Lage sind, in unseren Ländern sozialen Frieden, Kultur und – ich möchte sagen, auch den Wohl­stand aufrechtzuerhalten. Dringende Vorhaben sind also Maßnahmen in der Jugend­politik und größere Solidarität innerhalb der Generationen. Laut Lissabonner Strategie ist vorgesehen, diese Ziele innerhalb von fünf Jahren zu erreichen.

Ein neues Programm für einen künftigen Gesundheits- und Konsumentenschutz wird not­wendig sein, ebenso eines für die Jugend. Unser Ziel für unsere Jugend muss es einfach sein, das als Schwerpunkt anzusehen. Und wenn wir das können, wird unsere Jugend auch glaubwürdig mit uns gehen.