päischen Problemen in seiner Gegenwart auseinander zu setzen. – Über den Zuspruch will ich mich derzeit nicht äußern, er war aber keineswegs aufregend.
Weiters darf ich noch einmal festhalten, dass auch die diversen Ausschüsse des Europaparlaments bemüht sind, die Kontakte zu den nationalen Parlamenten zu intensivieren, und gelegentlich nehmen auch diverse Abgeordnete die Chance wahr, sich in Brüssel mit Ideen einzubringen.
Ein weiterer Hinweis ist gestattet: Die britische Präsidentschaft ist bereits jetzt daran interessiert, mit den nationalen Parlamenten Verbindung aufzunehmen, und lädt zu verschiedenen Veranstaltungen ein.
Wenn nun die Grünen meinen, dass sie zwei dieser Arbeitsprogramme ablehnen müssen, okay, dann sollen sie es tun. Ich will eines sagen: Mir ist das nicht ganz verständlich. Ich hätte eher erwartet, dass Sie positiv erwähnen, dass hier endlich etwas geschieht. Ich habe vor kurzem Abgeordneten Voggenhuber gehört, wie glühend der für Europa ist, daher habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass nun die Grünen zu Wirtschaft, Arbeit und Umwelt ja sagen, aber die beiden anderen Programme ablehnen.
Zu dem, was Herr Professor Konecny
gemeint hat, nämlich man möge auch die österreichischen Positionen in die
Berichte hineinnehmen, meine ich, ich weiß nicht, ob das aus
verhandlungstaktischen Gründen immer klug ist. Außerdem ist es ja der „Teufel
im Detail“, der bei solchen Vorlagen immer ausformuliert werden muss. (Bundesrat
Konecny: Na geh, das habe ich nicht
gewusst! Sonst hätte ich es nicht erwähnt!) – Na gut, dann hätten Sie es nicht
erwähnt, Herr Professor! (Bundesrat Konecny: Das ist
der Sinn der Berichte!)
Die Knackpunkte kann man meiner Ansicht nach in die Berichte nicht hineinnehmen. (Bundesrat Reisenberger: Zu was haben wir dann die Berichte, Herr Kollege?) Es gibt ja auch andere Länder, in denen man all das liest und dann weiß, wo in Österreich die Schmerzgrenze ist – oder nicht ist.
Bei einem Kompromiss in der Demokratie muss bekanntlich jeder Haare lassen. Würden Sie zum Beispiel jetzt in den Berichten feststellen, dass dieses und jenes die österreichische Position ist, kommen Sie von der Opposition sofort daher und sagen: Österreich hat das und das gefordert, hat sich aber nur – ich weiß nicht, zu 30 oder 40 Prozent durchgesetzt, daher ist das automatisch ein schlechter Kompromiss!
Deshalb bin ich voll und ganz der Meinung der Bundesregierung, der einzelnen Minister, dass man solche Sachen nicht hineinschreibt.
Als Letztes noch: All das erfolgt heuer zum ersten Mal, es wird sich der Prozess sicher noch einspielen, und es werden somit die nationalen Parlamente die Möglichkeit haben, einerseits zu qualifizieren und sich andererseits mit ihren Ideen einzubringen.
Aus diesem Grunde
wird meine Fraktion, wie schon Bundesrat Himmer gesagt hat, diese Programme auf
jeden Fall positiv zur Kenntnis nehmen. – Ich danke. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Das hätte ich mir nicht gedacht!)
13.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Bundesrat Kampl. (Bundesrat Dr. Kühnel – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz, in Richtung des Bundesrates Konecny –: ... Ihr Handy ...! Da wird ein Spielchen abgehalten, ...! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung von Staatssekretär Morak. – Bundesrat Konecny: Oja!) – Bitte, Herr Bundesrat.
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