widmen. Das beginnt bei der Zwangsheirat und geht über Ehrendelikte – also Ehrenmorde, vor allem an Frauen –, Menschenhandel und Genitalverstümmelung bis hin zur Steinigung. Wir werden das selbstverständlich nicht imperialistisch über die Köpfe betroffener Frauen hinweg machen, wir müssen aber dessen gewärtig sein, dass diese Praktiken – wenngleich alle selbstverständlich verboten in Europa – tatsächlich stattfinden. Wir werden auch versuchen, das solidarisch für und gemeinsam mit betroffenen Frauen in anderen Ländern zu erarbeiten und das dann auch in die Vereinten Nationen hineinzutragen mit einem entsprechenden Bericht der Europäischen Union bei der nächsten Konferenz „Peking +11“, die im Februar beziehungsweise März 2006 stattfinden wird.
Also ich kann Ihnen versichern, dass die österreichische Präsidentschaft hier eine Reihe von Akzenten setzen wird, sodass im Jahr 2006 mehr auf der Agenda der Frauen- und der Gleichstellungspolitik drauf sein wird als im Jahr 2005.
Selbstverständlich setzt das Frauenministerium
im Rahmen des Arbeitsprogramms auch eine Reihe von Initiativen im Bereich des
Gender Pay Gap. Diese sind aber nicht im Rahmen der Europäischen Union
aufgelistet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.56
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kühnel. – Bitte.
12.56
Bundesrat
Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Frau
Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Herren
Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute
beschäftigen wir uns mit vier Arbeitsprogrammen, und es ist doch auf jeden
Fall ein Fortschritt, dass wir erstmals Näheres über die strategischen Ziele
der Europäischen Union erfahren, aber auch über die operativen Maßnahmen, die
gesetzt werden sollen, um diese Ziele zu erreichen. Wenn etwas das erste Mal
ist, kann es sicher nicht in jeder Richtung perfekt sein, aber es ist einmal
eine Basis, von der man weggehen kann. Schließlich wurde Rom auch nicht an
einem Tag erbaut, sondern man hat doch ungefähr 1 300 Jahre gebraucht
vom Beginn bis zum Ende. (Bundesrat Konecny: Ich hoffe, das geht schon
ein bisschen schneller!) Herr Kollege, das können
wir nicht beurteilen, weil wir eine gewisse Endlichkeit haben. (Bundesrat Konecny: Sagen wir es anders: Wir zwei sollten es noch
erleben!)
Nun, zu den operativen Maßnahmen ist zu sagen, dass, wenn man sich die Berichte genau ansieht, doch sehr viel nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die politische Arbeit zu gewinnen ist. Damit halten die Arbeitsprogramme der EU Einzug in die nationalen Parlamente und damit in der Regel auch in beide Kammern. Wir können lesen, wir können darüber nachdenken, wir können reflektieren, und das ist, bitte, auf jeden Fall ein Qualitätssprung.
Einen Vorteil bildet es natürlich auch, dass wir jetzt Berichte haben. Auf denen können wir einerseits aufbauen, aber andererseits auch die Folgeberichte dann entsprechend einstufen, ob die Qualität besser geworden ist oder sich verschlechtert hat.
Ein Weiteres will ich nicht unerwähnt lassen: Auch das Europäische Parlament bemüht sich – sicher nach einem gewissen Wahlschock voriges Jahr im Juni –, die Verbindung mit den nationalen Parlamenten zu intensivieren. Ich darf daran erinnern, dass sich Präsident Borrell bereits sehr knapp, nachdem sich das Europaparlament konstituiert hatte, in Österreich aufgehalten hat und jeder Abgeordnete sowohl des Bundesrates als auch des Nationalrates die Möglichkeit gehabt hat, sich mit euro-
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