Ich ersuche jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichts ihre
Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrätin Kerschbaum
begibt sich zum Präsidium.)
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, während des Abstimmungsvorganges entweder sitzen zu bleiben oder von vornherein nicht dabei zu sein!
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz zur Jahresvorschau des Ministeriums für 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichts ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz
erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt
und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das
Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2006)
(829 d.B. und 833 d.B. sowie 7242/BR d.B.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Prutsch übernommen. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Günther Prutsch: Verehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Auslandskatastrophenfondsgesetz erlassen wird sowie Ermächtigungen zu Verfügungen über Bundesvermögen erteilt und das Gehaltsgesetz 1956, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesvertragslehrergesetz 1966 geändert werden; es ist dies das Budgetbegleitgesetz 2006.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Lichtenecker. – Bitte.
13.13
Bundesrätin Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wieder einmal eine Vorlage, in die man verschiedene Punkte hineingemengt hat, die nichts miteinander zu tun haben. Es ist de facto inzwischen bei jeder Plenarsitzung dieses Thema auf dem Tapet. Noch dazu handelt es sich hiebei um Thematiken, die nicht einmal in irgendeiner Weise korrelieren, was eine Zustimmung dann auch sehr, sehr schwierig macht.
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