Punkt 1 – Hilfsmaßnahmen in Katastrophenfällen und so weiter – wird unsere Zustimmung finden.
Gleiches gilt für Punkt 2: Das Überschreiben der Vermögensanteile am Flughafen Linz an das Land Oberösterreich beziehungsweise an die Stadt Linz ist gleichfalls zu befürworten.
Beim dritten Punkt, dem Landeslehrer-Dienstrecht, gibt es grobe Mängel, auf die wir bereits hingewiesen haben. Darum wird die grüne Fraktion ein differenziertes Abstimmungsverhalten haben. Der Punkt ist, dass Frau Gehrer in einem Brief festhält, dass bei einer Evaluierung dieses Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, die von Universitätsprofessor Altrichter und dem Institut SORA durchgeführt wurde, einiges angemerkt wurde, was auf Mängel schließen lässt.
„In der Evaluierung wurde ...“, so schreibt sie in diesem Brief, „festgehalten, dass die Tätigkeit des Klassenvorstands besonders dann, wenn auf eine stärkere Individualisierung des Unterrichts Augenmerk gelegt wird, sehr umfangreich ist.“ Dementsprechend soll das abgegolten werden. Wenn Sie sich allerdings vor Augen führen, welche Bereiche da, wie die Ministerin festhält, mit 70 € „abgegolten“ werden sollen, werden Sie feststellen, das ist ein gehöriges Stück Hohn!
Diese Bereiche sind nämlich wie folgt von der Frau Ministerin festgehalten: „Insbesondere bei der erfolgreichen Umsetzung folgender Maßnahmen kommt dem Klassenvorstand ein hoher Stellenwert zu:
Frühzeitige Erkennung der Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler, um durch entsprechende pädagogische Begleitmaßnahmen die bestmögliche Bildung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten;
Ziel- und bedarfsgerechter Einsatz des Förderunterrichts;
Effiziente und partnerschaftliche Umsetzung des Frühwarnsystems gemeinsam mit den Eltern und Schülern;
Mitarbeit bei der Koordination der Lern- und Freizeitangebote im Rahmen der Tagesbetreuung;
Sicherung der Unterrichtsqualität bzw. Mitarbeit bei Evaluierungsmaßnahmen;“
Das, meine Damen und Herren, Herr Staatssekretär, ist einfach zu wenig! Und das ist auch unser Kritikpunkt. Man sollte hier mit Augenmaß vorgehen und diese Anforderungen, die auf die Klassenvorstände zusätzlich zukommen, in einer anderen Form abgelten!
Dazu gibt es von uns auch noch den Vorschlag, diese zusätzlichen Arbeiten der Klassenvorstände auch noch durch eine Abschreibstunde zu honorieren. Diese Abschreibstunden sollen aber, egal, ob in Volksschule, Hauptschule oder Polytechnischer Lehrgang, gleich sein (Beifall bei den Grünen), beziehungsweise könnte man damit eine „Klassenvorstandsstunde“ einführen, in der die Probleme der Schülerinnen und Schüler abseits des normalen Unterrichts besprochen werden können.
Auf diese Forderungen wurde in diesem
Gesetz in keiner Weise eingegangen. Daher wird es von zwei Bundesrätinnen
meiner Fraktion keine Zustimmung zu dieser Vorlage geben, wobei ich nochmals
betone, dass ich als oberösterreichische Bundesrätin es sehr begrüße, dass die
Anteile am Flughafen Linz an Oberösterreich beziehungsweise an Linz übergehen. (Beifall
bei den Grünen.)
13.18
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Mayer. – Bitte.
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