Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 77

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

13.18.01

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Budgetbegleitgesetz 2006 ist gegenüber den Vorjahren eine wesentlich schlankere Ausgabe und umfasst sechs Gesetze bezie­hungsweise Artikel, obwohl sich der Bogen weit spannt: vom „Tsunami-Gesetz“ bis hin zu den Landeslehrern. Beim letzten Budget hatten wir noch 25 Gesetzesartikel im Budgetbegleitgesetz, im Jahr davor noch 96. Die Bemühungen unseres Vizepräsi­denten Jürgen Weiss um schlanke Budgetbegleitgesetze haben also offensichtlich ihre Wirkung nicht verfehlt.

Dem Finanzminister und dem Staatssekretär ist es – und das muss man mit aller Deutlichkeit sagen! – wieder gelungen, ein Budget vorzulegen, mit dem trotz enormer Steuerentlastungen für Niedriglohnbezieher und infolge der Senkung der Körper­schaftsteuer auf 25 Prozent insbesondere auch für die Unternehmer das Defizit bei moderaten 1,7 Prozent hält, ein Budget, das außerdem Platz für aktive Arbeitsmarkt­politik lässt, um der Wirtschaft beim Turnaround unter die Arme zu greifen.

Es werden weitere 104 Millionen € für den Arbeitsmarkt bereitgestellt, und das AMS hat bereits mit der österreichischen Aktion „Job4You“ und außerdem mit zusätzlich 100 Mitarbeitern eine entsprechende ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Stimmt ja nicht! Die sind um 15 Millionen ...!) – Zusätzlich 100 Mitarbeiter für „Job4You“ und ähnliche Aktionen. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wo sind diese Zahlen her?) – Diese Zahlen sind wahrheitsgetreu. Ich würde es nicht wagen, Frau Kollegin Lichten­ecker, hier an diesem Rednerpult eine falsche Zahl zu sagen! (Bundesrat Schennach: Sie haben es vielleicht verwechselt!) – Nein, ich verwechsle nichts, ich komme nämlich noch dazu, Herr Kollege Schennach.

Insgesamt werden also mit dieser zusätzlichen Summe in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 4,9 Milliarden € gepumpt, um zu dokumentieren, wie wichtig dieser Regie­rung die Problematik des Arbeitsmarktes ist.

Ein weiterer Aspekt im Rahmen der Steuerentlastungsmaßnahmen ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 Prozent. Bei Übergabe des Finanzressorts durch Rudi Edlinger waren es immer noch 43,7 Prozent. Nun sind es also satte 3 Prozent weniger. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Lichtenecker.) Das sind Fakten, und das darf man hier sagen.

Da möchte ich gleich noch etwas anführen, nämlich den Zickzackkurs der Opposition. (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Das sagen Sie!) Noch 2001 wollte die Opposition, dass wir das Nulldefizit in der Verfassung festschreiben. Stimmt das oder stimmt das nicht? Das stimmt! (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Wir haben das nie verlangt! Die Grünen haben das nie verlangt!) 2002 war Ihnen das Defizit zu hoch, weil wir damit die Wirtschaft abwürgen, und ähnliche Argumente haben wir hier gehört. Und dann haben Sie wieder gesagt, dass wir zu wenig investieren. (Bundesrat Schennach: Jetzt haben Sie aber wirklich etwas verwechselt!) Nein, da habe ich nichts verwechselt!

Beim Nulldefizit haben wir den Vorwurf gehört, dass wir die Wirtschaft damit abwürgen. Das ist Faktum. (Bundesrat Schennach: Sogar der Fraktionsvorsitzende hat das be­stätigt! Sie sind wirklich im Irrtum!) Der Herr Finanzstaatssekretär wird sicher noch darauf eingehen und Ihnen diese Zahlen nochmals näher bringen.

Und was gab es für eine Diskussion beim nächsten Budget? Jetzt hätten wir zu wenig investiert. Und dann gibt es ... (Bundesrat Schennach: Das war der Kollege Gusen­bauer, der das gesagt hat!) Ich sage Ihnen das jetzt so im Vorbeigehen; die Kollegen der SPÖ werden ja gerne zuhören, und das ist auch für sie bestimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite