Jetzt wollen die Kollegen 18 bis 19 Milliarden € zusätzlich investieren. Das würde eine Gesamtausweitung des Budgetdefizits auf zirka 7,8 Prozent bedeuten, und das ist doppelt so viel, als es durch den „hervorragenden“ deutschen Weg ist, der uns immer wieder in die Quere kommt. Und das kann man hier schon in aller Deutlichkeit anführen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Schennach: Wir haben ja keine Wiedervereinigung! Außer in Vorarlberg!)
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der vom Bundeskanzler geplante Reformdialog am 1. Mai, wo die Sozialpartner natürlich mit eingebunden sind. Hier geht es um einen weiteren Versuch, in einem großen Dialog neue Lösungsansätze zu erarbeiten. Obwohl wir die drittbeste Beschäftigungsquote in Europa haben, ist uns jeder Arbeitslose zu viel, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Bundesrat Ing. Einwallner: So viele Arbeitslose waren es noch nie, wie es jetzt waren!) Zugegeben, das ist richtig, aber die Beschäftigung nicht vergessen, die Quote nicht vergessen, lieber Kollege! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)
Und dass wir alles tun, um hier entgegenzuwirken, das wird, glaube ich, anhand eines derartigen Budgets auch klar. Nur: Die Wirtschaft hat die Arbeitsplätze zu schaffen, die Politik kann nur Rahmenbedingungen schaffen, und dafür haben wir gesorgt, ausreichend gesorgt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Kühnel: Sie sind immer noch für die Zwangsverwaltungswirtschaft!) Wir kennen ja die ganzen Budgetgeschichten, die uns die SPÖ eingebrockt hat. Heute sind wir noch dabei, das Ganze aufzuarbeiten. (Bundesrat Prutsch: Wart ihr dabei?) Mit Ihren Ansätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, wäre der Staat Österreich in den Ruin getrieben worden: Offenbarungseid für die Republik Österreich!
Durch die im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen Maßnahmen ist es in Hinkunft auch möglich – und jetzt komme ich zu diesem weiten Bogen zurück –, in Katastrophenfällen im Ausland rasch und effizient Hilfe zu leisten. Der Katastrophenfonds wird rückwirkend mit 1. Jänner eingerichtet und kann mit bis zu 100 Millionen € dotiert werden. Über die Verwendung der Mittel entscheidet in jedem einzelnen Katastrophenfall die Bundesregierung. Die Mittel werden im Wege der Überschreitungsermächtigung bereitgestellt.
Richtig und wichtig ist auch die Ermächtigung der Bundesregierung, nach Abschluss des Hilfseinsatzes in Sri Lanka die zwei Trinkwasser-Aufbereitungsanlagen einschließlich des erforderlichen Zubehörs im Wert von insgesamt 188 700 € in der Katastrophenregion zu belassen und den örtlichen Behörden zur weiteren Verwendung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dadurch leistet Österreich einen weiteren wichtigen Beitrag, die Versorgung mit lebensnotwendigem Trinkwasser sicherstellen zu können. Ich glaube, niemand der im Hohen Haus anwesenden Parlamentarier – da sind Sie vielleicht mit mir einmal gleicher Meinung (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Ja, völlig!) – wird dagegen einen Einspruch erheben. Ich danke Ihnen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den MitarbeiterInnen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und insbesondere der Frau Bundesministerin für die Bewältigung der Krisensituation im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe danken. Nach anfänglichen Schwierigkeiten – und seien wir doch ehrlich: wer kann eine derartige Ausnahmesituation, ein derartiges Szenario vorherplanen?, das ist sicher nicht das Einfachste – kann man etwa 110 Tage nach der Katastrophe resümieren, dass durch die konsequente Arbeit und den Aufbau eines hervorragenden Krisenmanagements die Hilfe in den betroffenen Gebieten und die Betreuung der Hinterbliebenen in unserem Land bestens gelungen ist.
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