Mal sind es – welch großer Fortschritt, wirklich großer Fortschritt! – nur vier Gesetze, die wir in einem Budgetbegleitgesetz haben.
Wie wir uns alle erinnern, war das letztjährige Budgetbegleitgesetz auch deshalb mit seiner Entschließung so erfolgreich, diesbezüglich eine Trennung vorzunehmen, weil ja in der Folge des Budgetbegleitgesetzes hier im Bundesrat keine Mehrheit gefunden werden konnte. Diese Nicht-Mehrheit hatte der Bundesrat der freiheitlichen Fraktion zuzuschreiben, wir haben uns dazu sehr deutlich zu Wort gemeldet. Ich glaube, wir haben uns auch sehr zu Recht zu Wort gemeldet, auch im Hinblick darauf, dass die Abfangjäger eine wesentliche Rolle gespielt haben.
Wenn man jetzt den Medien folgt – und das soll man durchaus das eine oder andere Mal tun (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der SPÖ) –, und wenn man sich auch dem einen oder anderen Oppositionspolitiker anschließen mag, so wie ich es jetzt tue, so hat das eine besondere Bedeutung. Immerhin hat ein Oppositionspolitiker aus dem Nationalrat, der einen auch medial guten Namen hat, nämlich Kollege Kräuter, die Anschaffung der Abfangjäger, der EADS-Eurofighter-Abfangjäger, wiederum sehr in Frage gestellt. Er findet, dass die Tatsache, 60 Eurofighter für 4,9 Milliarden € an Griechenland und nur 18 Eurofighter für 2,3 Milliarden € an Österreich zu verkaufen, auch für jemanden, der nicht PISA-fähig ist (Heiterkeit des Bundesrates Konecny), einen Rechnungsunterschied ausmacht, den wir nicht ganz nachvollziehen wollen. Wir sollten ihn aber nachvollziehen!
Aus diesem Grund rege ich an – ohne dass wir es hier jetzt durchführen können –, dass im Nationalrat ein Untersuchungsausschuss zum Thema „Anschaffung und Kosten des Eurofighters“ einberufen wird. (Bundesrat Schennach: Das ist jetzt aber eine Kontrarede!) – Bitte? (Bundesrat Konecny: Das ist ja Wurscht, er ist der Letzte!)
Für mich als Seniorensprecher der freiheitlichen Fraktion im Parlament und auch bundesweit als Generalsekretär bringt das folgende, sehr egoistische Überlegungen: Wir klagen – nicht zu Unrecht – darüber, dass das Pflegegeldgesetz nach acht Jahren um nur 2 Prozent angehoben worden ist. Liebe Freunde! Wenn ich das so sagen darf: Das ist ein Bettel! Wo ist der Kaufpreisausgleich?
Weiters stelle ich fest: Die Pensionsanpassungen kommen nicht einmal an die 2 Prozent heran; es sind 1,5 Prozent. Ich denke, jede einzelne Fraktion hat ihre Pensionistenvertreter, die wissen, dass mit diesem Kleingeld nicht Staat zu machen ist. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Giefing: Haben Sie das Ihrem Führer auch schon gesagt?)
Ich versuche, das hier zu thematisieren,
und meine, dass ein Teil des möglicherweise einzusparenden Geldes Pensionisten,
anderen sozialen Einrichtungen und Pflegegeldbeziehern zu Gute kommen sollte. (Beifall
des Bundesrates Dr. Böhm sowie demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)
14.01
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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