Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 88

14.02.28 8. Punkt

Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirt­schaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (III-266-BR/2005 d.B. sowie 7243/BR d.B.)

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wolfinger. – Bitte.

 

Berichterstatter Franz Wolfinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf Ihnen den Bericht des Finanzausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zur Kenntnis bringen.

Der Inhalt des Berichtes liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit an den Nationalrat und Bundesrat betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Danke.

Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Bundesrat Schimböck. – Bitte.

 

14.03.36

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier den Bericht betreffend die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben vorliegen. Dieser Bericht ist eine sehr eingeschränkte Darstellung, denn es werden eigentlich nur die Fördermaßnahmen, die von der AWS durchgeführt werden, abgehandelt. Ein gut Teil der Klein- und Mittelbetriebe – Kollege Ager wird mir das bestätigen; in Ober­österreich ist das in etwa jede zehnte Unternehmung – in der Tourismuswirtschaft, der Gastronomie, die vorher mit im BÜRGES-Paket waren, jetzt in einem eigenen För­der­instrument, in der Hotelförderbank, geparkt sind, ist aus diesem Bericht ausgespart.

Ein wenig befremdend ... (Bundesrätin Dr. Lichtenecker: Die sind im Tourismus­bericht! Die sind im Tourismus- und Freizeitbericht!) – Ja, aber eigentlich ist die För­derung von kleinen und mittleren Betrieben Inhalt des Berichts. Ich habe keinen Klam­merausdruck gefunden: ausgenommen die Tourismuswirtschaft.

Wenn ich bedenke, was sich dort in den letzten Jahren abgespielt hat, Herr Staats­sekretär, müssten Sie das, vor allem auf Grund Ihrer früheren Tätigkeit als Beamter des Rechnungshofes, sehr kritisch sehen.

Es wurden in diesem Hause bekanntlich 90 000 € ausgegeben. Die Zeitung „Die Pres­se“ hat das einmal sehr plakativ getitelt: „90 000 € für Detektive in der AWS-Bank“. – Es gibt bereits ein Kinderbuch „Emil und die Detektive“, vielleicht gibt es auch bald „Alfred Finz und die Detektive“. – Man muss sich vorstellen, dass eine Aufgabe, näm­lich in den staatlichen Fördereinrichtungen zu recherchieren und zu kontrollieren, die ganz klar dem Rechnungshof zugewiesen ist, einem privaten Institut übergeben wird, das dadurch 90 000 € lukriert, die man eigentlich für Fördermaßnahmen hätte einset­zen können.

Aber es kam noch dicker: Diese Firma hat recherchiert und ermittelt, dass von Ge­schäftsführer Franz Michael Stierschneider ein Pamphlet verfasst wurde, das man als