Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 89

geschäftsschädigend betitelt hat. Dies hat zur sofortigen Entlassung von Franz Michael Stierschneider geführt.

Was ist die Präambel des Ganzen? Anstatt mit dem Geld Unternehmungen, Mittel­betriebe, auch Tourismusbetriebe zu fördern, wird ein Beratungsunternehmen mit Re­cherchen beauftragt, damit sich dann herausstellt, dass all diese Vorwürfe – so geschehen im August des Vorjahres – zurückgezogen wurden: „Alle Vorwürfe gegen mich wurden zurückgenommen, ebenso die Entlassung, ich bin damit rehabilitiert.“

Das heißt nichts anderes, Herr Staatssekretär, als dass man in diesem Haus, wo man sich mit der Förderung von kleinen und mittleren Betrieben hätte auseinander setzen sollen, 90 000 € zum Fenster hinausgeschmissen hat, um dann wieder jemanden zu rehabilitieren, der in der Zeitung „Die Presse“ am 5. August 2004 mitteilt, dass alles, was in diesem Zusammenhang auf den Tisch gelegt wurde, nicht gestimmt hat.

Es ist inzwischen ein zweites Problem aufgetaucht. Es hat noch einen zweiten Ge­schäftsführer mit dem Namen Percival Pachta-Rayhofen gegeben. Auch dessen Dienstverhältnis wurde aufgelöst. Was ist herausgekommen? – Er klagt jetzt diese Institution, die eigentlich kleine und mittlere Betriebe fördern soll. Ich glaube, das Urteil ist noch immer ausständig. Ich denke, man wird von dem Fördervolumen, das dort zur Verfügung steht, wieder Abstriche machen müssen. Offensichtlich nimmt man am besten Rückstellungen vor, denn es gibt noch Schadenersatz und mehr an Kosten.

Herr Staatssekretär, Sie haben dort einen Staatskommissär, der auf Grund Ihrer Weisungen handelt, der Rechtsakte setzt. Ich frage: Wer ist für so eine skandalöse Vorgangsweise zuständig? Handelt der Staatskommissär auf eigene Faust? Hat er das zu verantworten, dass Detektive eingesetzt werden, die dann Papiere auf den Tisch legen, die man später wegen Haltlosigkeit wieder zurücknehmen muss? Handelt dieser Staatssekretär in Ihrem Namen? – Tut er nicht, denn dann würde, so denke ich, irgendwann einmal die Amtshaftung schlagend; Sie als pragmatisierter Beamter wissen das. Oder übernehmen Sie für diesen Missstand die Verantwortung? – Diese Frage, so denke ich, wäre heute zu beantworten.

Es ist davon die Rede, dass 5 000 Fälle gefördert werden. Das war sehr interessant im Ausschuss. Bei diesem Bericht lag nicht einmal im Ansatz ein Zahlengerüst vor! Man konnte das überhaupt nicht feststellen; es wurde dann geklärt, man sprach von 5 000 Fallzahlen. Außerdem wurde im Ausschuss vor zwei Tagen ganz schnell ein Papier auf den Tisch gelegt, das auch bemerkenswert ist.

Da steht: Sie fördern im Jahr 2003 516 Jungunternehmer. Im Jahr 2004 waren das dann nur mehr 498. Im Bereich – das wird mir Frau Kollegin Zwazl bestätigen –, der es in diesen Zeiten am schwierigsten hat, nämlich der Kleinbetriebe, hat es im Jahr 2003 immerhin noch 91 Förderungen gegeben, im Jahr 2004 nur mehr 78.

Wenn ich mir ansehe, dass unter Ihrer Bundesregierung, Herr Staatssekretär, täglich 20 Betriebe Pleite machen, wie der Kreditschutzverband sagt, dann, muss ich sagen, haben wir damit einen Rekord erzielt. Nur mehr die Slowakei und Ungarn (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl) – die Slowakei, auf die Sie immer so gerne hinweisen, was den internationalen Steuerwettbewerb betrifft – haben höhere Insolvenzraten als unser Staat.

Es hat hier einmal eine ähnliche Debatte mit Ihrem Regierungskollegen Bartenstein gegeben, der gemeint hat, viele dieser Insolvenzfälle seien eher windschiefe Dinge. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Kantner vom Kreditschutzverband zitieren, der, so denke ich, eine Persönlichkeit ist, die wirklich von jeder Partei außer Streit gestellt wird. Er meint in einem Bericht zu den Insolvenzen in diesem Land: