Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 99

dann muss man sich zusammensetzen, die Probleme besprechen, Lösungen finden und diese gemeinsam umsetzen, aber sich nicht gegenseitig ins Wadel beißen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.48

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Ing. Kampl. Ich erteile ihm das Wort.

 

14.47.53

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (Freiheitliche, Kärnten): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Einwallner, jeder von uns findet einmal einen Meister. Jetzt haben wir den Meister gehört. Und das war, glaube ich, gut. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bun­desrat Reisenberger: Schließen Sie nicht von sich auf andere!)

Aber, liebe Freunde, ich glaube, wir alle sollten stolz sein. Und als Bürgermeister bin ich sehr froh, dass sich die Bundesregierung in ihrer politischen Arbeit in Zukunft ver­stärkt mit der Entwicklung der Klein- und Mittelbetriebe beschäftigen wird.

Wie schaut das in Wirklichkeit aus? Die kleinen und mittleren Betriebe haben wir im ländlichen Bereich. Sie sind viel krisenfester, Arbeitsplätze in wirtschaftlichen Rand­lagen, Marktnischen werden rasch angenommen, intensive Lehrlingsausbildung (Bun­des­rat Konecny: Wo), familienfreundliche Entfernungen und vor allem die Kom­munalsteuer. Jeder von uns weiß, wie es mit der Kommunalsteuer aussieht, dass diese in Zukunft in den Zentren in vermehrtem Maße anfallen wird, während wir im ländlichen Bereich nichts davon haben.

Herr Staatssekretär! Diese Problematik müsste man in einem eigenen Schwerpunkt­programm einmal behandeln. Es kann nicht so sein, dass wir in den ländlichen Bereichen zwar die Familien haben, sich die Arbeitsplätze aber in den Zentren befin­den und wir als Bürgermeister Aufgaben zu erfüllen haben, damit der ländliche Raum auch erhalten bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesland Kärnten mit Landeshaupt­mann Haider hat sich bemüht. Für die Klein- und Mittelbetriebe haben wir in letzter Zeit und für das Jahr 2005 30 Millionen € zur Verfügung gestellt, damit sie gestärkt werden können. Wir haben damit vielleicht auch einen Beitrag dazu geleistet, dass von allen Bundesländern die Jugendarbeitslosigkeit in Kärnten am geringsten ist.

Ich möchte einige Punkte, die im Zusammenhang mit den Förderungen stehen, die ich sehr begrüße, erwähnen. Mit 1. Oktober 2002 hat die Austria Wirtschaftsservice Ge­sell­schaft ihre Tätigkeit aufgenommen. Durch die Verschränkung mit den ERP-Fonds sind auch personelle Veränderungen vorgenommen worden. Meine lieben Freunde! Ich glaube, das war wichtig, weil in den letzten drei Jahren jährlich über 5 000 Projekte gefördert worden sind – jährlich! Positiv ist aber auch, dass 99 Prozent davon wirklich den kleinen und mittleren Betrieben zur Verfügung gestanden sind.

Der Bericht ist positiv. Die freiheitliche Fraktion wird ihm die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

14.51

 

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung.