Ich bitte jene Bundesrätinnen und
Bundesräte, die dem Antrag auf Kenntnisnahme des Berichtes ihre Zustimmung
erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der
Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom
31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über
die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz)
geändert wird (564/A und 838 d.B. sowie 7241/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Spiegelfeld-Schneeburg.
Berichterstatter Dr. Georg Spiegelfeld-Schneeburg: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Bericht erstatten aus dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 31. März 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich komme somit zum Antrag:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 12. April 2005 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen somit zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Gesetzesbeschluss keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Bevor wir zur Behandlung der Dringlichen Anfragen kommen, darf ich darauf hinweisen, dass ich unpräjudiziell und im Einvernehmen mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz zuerst die Dringliche Anfrage der Bundesräte Schennach, Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz und im Anschluss daran die an den Bundeskanzler gerichtete Dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen aufrufen werde.
Ich unterbreche die Sitzung bis 16 Uhr.
(Die Sitzung wird um 14.53 Uhr unterbrochen und um
16.01 Uhr wieder aufgenommen.)
Vizepräsidentin Anna
Elisabeth Haselbach: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir
heute einen Gast in unserer Mitte haben: Ich begrüße den Präsidenten des
Salzburger Landtages, Herrn Kollegen Holztrattner, ganz herzlich in unserer
Mitte. – Herzlich willkommen, Herr Präsident! (Allgemeiner Beifall.)
der Bundesräte Stefan Schennach, Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Rehabilitierung der Opfer der
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