Ich erkläre daher, dass ich mein Stimmrecht in diesem Falle nicht ausüben konnte sowie, dass 31 Stimmen für und 30 Stimmen gegen diesen Antrag abgegeben wurden.
Der Antrag ist somit angenommen. (193/E-BR/2005.)
(Anhaltender stehend dargebrachter lebhafter Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
Vizepräsident Jürgen
Weiss: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der
heutigen Sitzung insgesamt sieben Anfragen, 2306/J bis 2312/J, eingebracht
wurden. (Unruhe im Saal. – Vizepräsident Weiss gibt das Glockenzeichen.)
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin ist Mittwoch, der 25. Mai 2005, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die 721. Sitzung des Bundesrates eine weitere Sitzung des Bundesrates stattfinden soll.
Für die Tagesordnung dieser beiden Sitzungen kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 23. Mai 2005, ab 14 Uhr, vorgesehen.
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Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.58 Uhr
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