Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Professor Konecny (die Bundesräte von den Freiheitlichen kommen wieder in den Sitzungssaal zurück – lebhafter Beifall und Oh-Rufe bei der SPÖ), Schennach, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Amtsenthebung der Bundesregierung ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich lasse nun über den genannten Entschließungsantrag abstimmen. – Bitte, Platz zu nehmen!
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen.
(Bundesrätinnen und Bundesräte von SPÖ und Grünen heben die Hand. Auch der
freiheitliche Bundesrat Mag. Gudenus hebt die Hand. Er wird dabei
von hinter ihm sitzenden Bundesrätinnen behindert. – Beifall sowie
Bravorufe bei der SPÖ und den Grünen für Bundesrat Mag. Gudenus. –
Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist die Stimmenminderheit.
Der Antrag ist abgelehnt. (Heftiger Widerspruch sowie zahlreiche
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP. –
Bundesrat Stadler: Tiefnig hat mitgestimmt!)
Ich lasse die
Abstimmung wiederholen; ich habe nur gesehen, dass Herr Kollege Gudenus
mitgestimmt hat. (Bundesrat Stadler: Tiefnig hat mitgestimmt! Eine
Frechheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Zur Geschäftsbehandlung: Bitte, Herr Kollege Konecny.
20.54
Bundesrat
Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es scheint mir hier
die Mathematik nicht richtig angewendet zu werden! Ich bin zunächst einmal
einigermaßen verblüfft darüber, Herr Präsident, dass es bei uns üblich ist,
dass Bundesräte hier – egal, ob irrtümlich oder nicht; das ist nicht mein
Thema – beinahe mit Brachialgewalt (Zwischenruf
der Bundesrätin Roth-Halvax) am Heben der Hand behindert werden,
Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den
Freiheitlichen.) – Das ist das eine Faktum.
Das zweite Faktum
ist: Es gab eine weitere Stimme hiefür; ich konnte sie nicht identifizieren. (Rufe
bei der SPÖ: In der letzten Reihe hinten! Tiefnig! – Weiterer Ruf bei der
SPÖ: Tiefnig hat die Hand gehoben! – Gegenrufe bei der ÖVP.)
Und drittens:
Wenn ich mich richtig entsinne, hat der Bundesrat 62 Mitglieder. Die beiden
den Antrag stellenden Fraktionen verfügen über 30 Stimmen. Herr Kollege
Gudenus hat jetzt bekräftigt (Bundesrat
Mag. Gudenus nickt zustimmend), dass er die Hand absichtsvoll
oben hatte. Das sind also 31 Stimmen! Und da es nur 30 Gegenstimmen
geben kann, ist dieser Antrag angenommen. (Lang anhaltender lebhafter
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)
20.55
Vizepräsident Jürgen Weiss: Herr Kollege Konecny, Sie haben vergessen, dass ich auch noch da bin (demonstrativer Beifall bei der ÖVP) und dass der Präsident – wenngleich er in der Regel an einer Abstimmung nicht teilnimmt – seine Stimme abgeben kann, soweit er nicht Stimmengleichheit herbeiführt. Offenkundig ist das der Fall.
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