Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 165

Nein, nicht 200 Leute! 9 213 Personen haben sich die Arbeit gemacht und haben da abgestimmt.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich traurig – ich sage bewusst: traurig (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dass Sie genau dann, wenn Sie keine Argumente mehr haben – Paradebeispiel ist da Ihr Kollege Kühnel, der macht das ja immer wieder –, hier nur mehr herausschreien und irgendwelche nebulose Sachen in den Raum stellen. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was sagt Ambrozy? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Natürlich ist es dann für Sie das Einfachste, zu schreien – und immer wieder das zu wiederholen, was man Ihnen allen ganz offensichtlich aufgeschrieben hat. Sie wieder­holen das ja pausenlos, Herr Kühnel! – Schön und gut, nur: Wir haben das in der Zwischenzeit bereits mehrmals gehört! – Das aber hilft wirklich nichts im Hinblick auf die Zukunft Österreichs!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben deshalb folgenden Antrag einge­bracht:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Professor Konecny, Schennach, Roswitha Bachner, Dr. Ruperta Lich­tenecker, Reisenberger und Kolleginnen betreffend Amtsenthebung der Bundes­regie­rung

Durch die Spaltung der Regierungsfraktion FPÖ in FPÖ und BZÖ ist die Regierung handlungsunfähig. Die parlamentarische Mehrheit ist nicht gesichert. Nur durch Neu­wahlen kann Österreich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommen, hinter der eine deutliche Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher steht.

Diese Einschätzung teilen laut einer OMG-Umfrage auch 57 Prozent der österrei­chi­schen Bevölkerung, und nur 32 Prozent sind für eine Weiterführung der ÖVP/BZÖ-Koalition.

Aus den genannten Gründen stellen die unterzeichneten Bundesräte daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Bundesrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Sinne des Artikels 74 Abs. 3 B-VG dem Herrn Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie über ihren Wunsch des Amtes zu ent­heben ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Geben Sie Öster­reich eine Chance! Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)

20.52