Bundesrat Stenographisches Protokoll 720. Sitzung / Seite 164

Haider wiederum sagt: „Ich habe Schüssel aus der politischen Gruft geholt.“

So stelle ich mir Partner vor, die für Stabilität in Österreich stehen! So stelle ich mir Partner vor, die in Österreich etwas Positives bewirken wollen oder können!

Schüssel zu Haider: „Du musst Parteichef sein, die volle Verantwortung übernehmen.“

Das heißt: Zerreiß deine eigene Partei!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur Sozialdemokraten und Grüne sa­gen, dass das, was heute noch an Regierung vorhanden ist, nicht nur instabil, sondern Österreich auch nicht mehr zumutbar ist.

Gerhard Weis, sicher kein Sozialdemokrat, sagt zum Beispiel: „Schluss mit dem unzu­mutbaren Affentheater!“ (Zwischenruf des Bundesrates Ager.)

Sie wissen es! Na, bitte, dann denkt doch ein bisschen nach!

Fritz Dinkhauser sagt: „Keine Ehe, sondern schlampige Verhältnisse.“

Gustav Peichl sagt: „Realität ist schlimmer als jede Karikatur.“ – Ich kann ihm nur Recht geben.

Herbert Krejci, den ich in diesem Raum schon einige Male zitieren durfte, sagt: „Dieses miese Schmierentheater beenden!“ (Rufe bei der ÖVP: Was sagt der Ambrozy?)

Coudenhove-Kalergi ... (Weitere Rufe bei der ÖVP: Was sagt der Ambrozy?) Sie müssen schon mir überlassen, wen ich hier zur Information zitiere. (Bundesrat Dr. Kühnel: Was sagt der Ambrozy?) Wissen Sie, Kollege Kühnel, auch das habe ich schon ein paar Mal gesagt: Versuchen Sie doch zu atmen, ohne Geräusche von sich zu geben! Wir wären Ihnen wirklich alle dankbar dafür. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Coudenhove-Kalergi spricht von etwas, was für uns in Österreich, wie ich meine, etwas sehr Wichtiges ist, wenn sie sagt, das Beste für die politische Hygiene wären Neuwahlen. Sie sagt wortwörtlich:

„Von der politischen Hygiene her wären Neuwahlen sicher das Beste, denn das BZÖ hat keiner gewählt. Dieses Kasperltheater ist im Grunde nicht mehr ernst zu nehmen.“

Ich glaube, jede Österreicherin/jeder Österreicher sollte davon ausgehen können, dass es Personen in der Regierung gibt, die sie/er zumindest in Form einer bestehenden Partei zum Zeitpunkt der Wahl auch gewählt hat. Doch das ist nicht der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich darf Sie daran erinnern, dass man auch von Ihrer Seite her Haider als Person, mit der man eben nicht kann, mit der es nicht weitergehen kann, bezeichnet hat. Auch Ihr seid draufgekommen, dass das so ist, nachdem einige Sachen eben nicht mehr so gelaufen sind, wie man es sich gewünscht hat. Daher steht Folgendes ganz einfach fest: Bei diesem Partner von „Stabilität“ zu reden, ist etwas, was kein Mensch in Öster­reich mehr versteht!

Es wurde Ihnen heute schon gesagt, wie die Bevölkerung tatsächlich zu der Regierung steht, was tatsächlich noch erwartet wird, und das sind in Wirklichkeit einzig und allein Neuwahlen. Nur zur Information: Laut „Kurier“ ist bei einer Abstimmung folgendes Er­gebnis herausgekommen: 85 Prozent wollen, dass umgehend Neuwahlen stattfinden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und es werden von Tag zu Tag mehr, die dafür sind, da haben Sie schon Recht! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, das nicht, aber ich denke, über 80 Prozent werden es jetzt schon locker sein, bald an die 90 Prozent. Das kommt alles noch. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)